Stuttgart - Vor verheerenden Waldbränden ist Deutschland bislang verschont geblieben. Doch nun haben drei Ministerpräsidenten aus dem Osten ein Feuerchen entzündet, das einen populistischen Flächenbrand entfacht hat: Es geht um die Rentenreform, die bis Jahresende beschlossen werden soll. Ihr unpopulärstes Detail ist die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Schon sieben der 16 Länderchefs haben sich zu Schutzpatronen dieses Privilegs erklärt. Dieser Fall von politischer Brandstiftung birgt immense Risiken – nicht nur für den Kanzler und seine Regierung, auch für die Zündler selbst.
Die Reformblockade mit Ansage ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik: Sie erweckt den Eindruck, der Sozialstaat funktioniere wie ein Wunschkonzert, und lässt die Einsicht in finanzielle Notwendigkeiten vermissen. Sie verweigert den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Der Brandbrief aus dem Osten ist kein heldenhafter Vorstoß zur Verteidigung der eigenen Landleute, sondern Zeugnis eines Mangels an Courage: Die drei Rebellen aus den neuen Ländern haben schlichtweg Angst vor der destruktiven Partei, die gerade im Osten zur Volkspartei heranwächst. Was diese drei Männer anrichten, das dient letztlich aber just ihr.
Zu den Fakten: Die „Rente mit 63“ – die inzwischen Rente mit 64 plus x heißen müsste – ist besonders im Osten beliebt. Dort wurde sie nach einer Studie des Ifo-Instituts 2017 von 42,3 Prozent der Neurentner in Anspruch genommen. Im Westen lag die Quote bei 30 Prozent. Sie ist immens teuer. Die Kosten belaufen sich auf mindestens zehn Milliarden Euro jährlich. Es profitieren aber keineswegs arme Ostrentner, Alleinerziehende oder schlecht verdienende Hilfskräfte, sondern überwiegend Menschen mit höheren Renten.
Zur Wahrheit gehört auch, dass zahlreiche Ostrentner wenig bis gar nichts in die bundesdeutsche Rentenkasse einbezahlt haben. Ihre Ansprüche wurden im Zuge der Wende mit denen westdeutscher Beitragszahler gleichgesetzt. Das war ein Teil des Preises der Wiedervereinigung. Es gibt aber keine Notwendigkeit, diesen Preis immer und immer weiter in die Höhe zu treiben.
Er beläuft sich schon heute auf mehr als 1000 Milliarden Euro – so hoch fielen die Transferleistungen von West nach Ost aus. Die Solidarität mit den Ostdeutschen ist damit bereits strapaziert genug.
Indem die Ost-Ministerpräsidenten samt SPD-Kollegen aus dem Saarland und Bremen das Narrativ bedienen, arme Rentner, die früh zu arbeiten begonnen hätten, würde mit der Rentenreform etwas weggenommen, was ihnen schlichtweg zustehe, gefährden sie den fragilen Reformkompromiss – und damit die nachhaltige Stabilität der Rentenversicherung. Sollte es tatsächlich bei der abschlagsfreien Frührente bleiben, ist die Reform zum Scheitern verurteilt.
Dies wiederum wäre eine Katastrophe für eine Regierung, der ohnehin der Ruch anhängt, sie liefere nicht, was sie versprochen habe – schon gar nicht, was Deutschland vor einer Dauerdepression bewahrt. Die drei CDU-Herren, die sich das Ganze ausgedacht haben, sägen am Amtssessel ihres Kanzlers. Sie würden mit ihrer Reformblockade aber nicht nur ihm schaden, sondern vor allem den Rentnern, die sich auf die langfristige Finanzierbarkeit ihrer Ruhestandsgehälter nicht mehr verlassen könnten. Von einer solchen Pleite mit Ansage würden allein diejenigen profitieren, denen sie mit ihrem Brandbrief gerne den Wind aus den Segeln nehmen würden. Die Ministerpräsidenten verheddern sich in ihrer eigenen Taktik. Das ist das Gegenteil von kluger Politik.