Die drei Richterinnen eines Pariser Berufungsgerichts haben originell entschieden: Sie überließen es der Rechtspopulistin Marein Le Pen, ob sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 antreten will. Sie verkürzten die Phase, in der Le Pen unwählbar gewesen wäre, gerade so, dass ihre Kandidatur noch möglich wäre. Le Pens Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus.
Am Gerichtsurteil selbst gibt es nichts zu rütteln: Es ist ein weiser Entscheid, präzise argumentiert und juristisch abgewogen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte sich einmal mehr getäuscht, als er von Beginn weg Wahlbetrug witterte und behauptete, „rote Richter“ versuchten die chancenreiche Rechtsextremistin auszubremsen. Davon kann keine Rede sein. Es ist eher die politische Linke, die das Verdikt nun als zu milde kritisiert.
Die Richterinnen benannten den Rechtsverstoß klar: die Beschäftigung von Parteipersonal mit Millionen der EU, die einzig und allein zur Entlohnung von Parlamentsassistenten in Straßburg verwendet werden dürfen. Vertraute von Marine Le Pen in ihrer Partei Rassemblement National (RN) hatten sie gewarnt – diese Praxis sei verboten und werde überwacht. Dass sie nicht darauf hörte, ist unverständlich und politisch dumm.
Ein Opfer ihrer eigenen Tat ist Le Pen noch aus einem weiteren Grund. Ihr Versuch, den das RN zu „entdämonisieren“ und damit zu bagatellisieren, hatte eine von ihr nicht vorhergesehene Folge: Zahlreiche Stimmberechtigte scheuen sich heute nicht mehr davor, die Partei und ihren Anti-Immigrationskurs zu wählen – auch ohne am schwer belasteten Namen Le Pen festzuhalten. Aus diesem Grund erhält der erst 30 Jahre alte Jordan Bardella in den Umfragen seit Monaten mehr Zustimmung als seine Mentorin. Mit anderen Worten: Auch wenn Le Pen freigesprochen worden wäre, hätte die Rechtspopulistin wohl ihrem Dauphin das Feld überlassen müssen.
Möglicherweise tritt Le Pen trotzdem zur Wahl an. Aber gleichgültig, ob sie kandidiert oder Bardella: Beide liegen in den Umfragen weit vor den Mitbewerbern – Bardella mit 35 Prozent, Le Pen mit etwa 32 Prozent. Die dahinter liegenden Kandidaten, Edouard Philippe (Mitte) und Jean-Luc Mélenchon (Linke), kommen gerade mal auf die Hälfte.
Das müsste die Liberalen und die Linken in Frankreich eigentlich davon überzeugen, schleunigst Einheitskandidaturen auf die Beine zu stellen. Nach jetzigem Stand der Dinge scheinen sie aber dazu nicht willens oder fähig. Erstaunlich ist, dass sie offenbar ihre Marginalisierung einem erfolgversprechenden ersten Wahlgang vorziehen.
Die Frage, wer in der Stichwahl gegen den wahrscheinlichen RN-Kandidaten antreten wird, ist offen. Trotzdem haben Le Pen oder Bardella die Präsidentschaftswahl noch nicht gewonnen. Im finalen Duell wird voraussichtlich ein Politprofi wie Philippe oder Mélenchon auf die RN-Bewerberin oder den -bewerber warten – mit offenem Ausgang.
Diese Frankreich-Wahl und ihr Finale wird – so viel ist jetzt schon klar – ein Härtetest für die französische Republik, deren ideologisches Gegenstück das RN ist. Kann sich die universelle Menschenrechtsnation gegen die fremdenfeindlichen Rechtsnationalen behaupten? Auch die Europäische Union zittert vor einer Grande Nation, die schon immer ihr nationales Interesse verfolgte – das aber unter den Rechten noch stärker tun würde. Mit Bardella vielleicht etwas verhaltener als mit Marine Le Pen, aber das sind Nuancen. Zieht die RN-Truppe ins Elysée ein, droht der EU das gleiche Ungemach wie den Immigranten: die Rolle eines Sündenbocks.