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Kommentar: Spanien demontiert Europas Kontrolle

Kommentar: Spanien demontiert Europas Kontrolle

Es gibt den alten, weisen Spruch, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Er gilt auch für die neue europäische Asylpolitik mit ihrem Schutz der Außengrenzen gegen illegale Einreisen. Die Ereignisse von Ceuta haben klar gezeigt, wo ein Schwachpunkt liegt: in Spanien.

Dessen linke Regierung kann offenbar seine Grenzen nicht schützen und sendet immer wieder Signale für Migranten, dass es sich lohnt, illegal ins Land zu kommen. Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte etwa an, 500.000 illegal Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Zwar gab es einen Stichtag. Das Zeichen war aber unübersehbar: Seht her, es gibt einen Weg, weiter in die EU zu kommen – und ohne Asylgrund bleiben zu können. Spanien demontiert die mühsam aufgebaute europäische Kontrolle.

Doch das verbale Eindreschen auf Madrid schafft mehr Probleme, als es löst. Auch wenn sich der südwestlichste EU-Staat schon mehrfach mit Querschüssen gegen Mehrheitsentscheidungen europäischer Tragweite hervorgetan hat: Die südlichen Staaten der EU brauchen beim Thema Migration Unterstützung, keine Belehrungen. Denn bei ihnen kommen die meisten Migranten an. Was passieren kann, wenn ein Land der Einwanderer nicht mehr Herr wird, hat man 2015/2016 gesehen. Damals winkten Italien und andere Staaten Flüchtlinge einfach Richtung Deutschland durch.

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