Die Wirtschaft schreibt Brandbriefe, Russland schickt Drohnen, in den Regierungsparteien werden Putsch-Szenarien durchgespielt und in Sachsen-Anhalt steht womöglich eine historische Machtübernahme durch Rechtspopulisten bevor. Das ist die Ausgangslage nicht nur für die zweitägige Kabinettsklausur, sondern für den langen Reformherbst von Schwarz-Rot. Ein Reformherbst, der – das hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sehr zutreffend beschrieben – vor allem unbeliebte Projekte enthält. Die geplanten Änderungen bedeuten vielfach erst einmal Einschnitte, ehe sie langfristig, hoffentlich, ihre positive Wirkung entfalten.
Dass nicht nur die Bürger, sondern auch die Vertreter der Koalitionsparteien die dafür nötige Nervenstärke kaum noch aufbringen, hat der Sommer gezeigt: Die Union zettelte eine Debatte über das eigentlich vereinbarte Ende der „Rente mit 63“ an, der SPD-Finanzminister kassierte einen Steuerplan beim ersten Gegenwind, der neue Gesundheitsminister nimmt Abstand von Sparansätzen bei der Pflegereform. Nach unbeirrbarer Entschlossenheit, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgibt, sieht das nicht aus.
Sein Kabinettsteam einzuschwören, ist dabei noch die leichtere Aufgabe. Um aus Reformplänen Reformgesetze zu machen, müssen auch die 328 Abgeordneten von CDU, CSU und SPD im Bundestag mitziehen. Die schauen längst mit bangem Blick auf ihre Wiederwahl-Chancen.