Der Plan für den Bundeshaushalt umfasst in der Regel etwa 3000 Seiten. Detailliert werden die Einnahmen, vor allem aber die Ausgaben dargestellt, die in den betreffenden zwölf Monaten getätigt werden. Vor allem aber bietet das Zahlenwerk einen Eindruck über den aktuellen Zustand des Landes.
Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett präsentieren wird, könnte als Überschrift „Krise“ tragen. Während die jüngsten Vereinbarungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass die schwarz-rote Koalition nun endlich handelt, unterstreicht der Haushalt überdeutlich, warum es dringend notwendig ist. Die Verschuldung erreicht ein unerhörtes Niveau, die Zinszahlungen für den Schuldendienst ebenso. Die Einnahmen bleiben meilenweit hinter den geplanten Ausgaben zurück. Es kostet nun einmal sehr viel Geld, die marode Infrastruktur wiederherzustellen und die Verwaltung zu modernisieren. Noch mehr Geld geht dafür drauf, die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, den man als „verteidigungsfähig“ bezeichnen kann. All das wird nicht ausreichen, wenn nicht endlich die Konjunktur wieder anspringt. Dazu sind Reformen notwendig.
Ändert sich nichts, wird das Wachstumspotenzial bis Ende 2029 gegen Null sinken, wird die Wirtschaft bei normaler Auslastung also nicht wachsen. Dadurch verschlechtern sich die Einnahmen weiter, und es wird zu echten Verteilungskämpfen kommen.
