Wie wohl an keinem anderen Bereich lässt sich in Deutschland am Immobiliensektor ablesen, wie unterschiedlich die Lebensverhältnisse sind. In den Großstädten und deren Ballungsräumen muss man ein Glückspilz sein, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. In den ländlichen, vornehmlich ostdeutschen Regionen findet man eher günstigen Wohnraum. Wer ein Haus in Stuttgart oder Berlin kaufen will, muss entweder erben oder den Reichtum selbst erwirtschaftet haben. Wer sich eines in der Uckermark kauft, kommt mit wenig Eigenkapital zurecht. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben.
Deshalb sind Lösungen gefragt, wie einerseits Wohnraum entstehen kann und andererseits ländliche Räume nicht ausbluten und Wohnungen leer stehen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist vor allem an der Lösung des ersten Problems gelegen. Um mehr Wohnraum in nachgefragten Märkten zu schaffen, will er eine bundesweite Wohnungsbaugesellschaft gründen. Befürworter dieser Idee gibt es kaum. Kein Wunder: Klingbeil befindet sich auf einem Irrweg.
Eine zentralistische Lösung berücksichtigt keine regionalen Unterschiede, außerdem gibt es bereits eine Bundesbehörde für Wohnungsbau. Der Bund verfügt über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese baut vorrangig für Bundesbedienstete. Doch diese Vorgabe könnte geändert werden. Warum eine Parallelstruktur schaffen, wenn die Aufgaben der BImA ausgeweitet werden könnten?
Darüber hinaus sind staatliche Institutionen nicht gerade für ihr Tempo bekannt. Doch genau das ist angesichts der Wohnungsbaukrise in vielen Metropolen des Landes gefragt. Eine bundesweite Gesellschaft müsste sich durch Verwaltungsapparate, politische Entscheidungsprozesse und Abstimmungen arbeiten. Private und kommunale Akteure sind flexibler und können schneller auf Marktveränderungen reagieren.
Klingbeil verweist darauf, dass eine Bundesbehörde bessere Kapitalmarktkonditionen hätte, da sie infolge der Garantien des Bundes günstiger Fremdkapital beschaffen könnte. Das mag sein. Doch den Problemen mit ausufernden Bauvorschriften, der Verfügbarkeit von Bauland, den hohen Energiekosten und den damit verbundenen steigenden Baukosten wäre eine Bundesbaugesellschaft ebenso ausgesetzt wie die private Wirtschaft.
Die Bundesregierung muss die strukturellen Probleme beheben. Im Fokus sollte ein Abbau von unnötigen Normen und Bauvorschriften stehen. Mit dem „Gebäudetyp E“ gibt es für Bauherren künftig eine Möglichkeit, von teuren Standards abzuweichen, ohne Haftungsrisiken einzugehen. In den nächsten Tagen, so kündigte Justizministerin Stefanie Hubig nun an, soll der Gesetzesentwurf präsentiert werden. Endlich!
Klingbeil will mit seiner Behörde auch das serielle Bauen fördern. Der Ansatz ist richtig. Denn ein hoher Vorfertigungsgrad beschleunigt den Bau und reduziert Kosten. Das wird in Deutschland aber wenig genutzt. Die Politik könnte helfen, indem Genehmigungen, die in einem Bundesland gelten, auch anderswo erteilt werden. Doch für all das ist keine extra Baugesellschaft nötig.
Zugleich sollte die Bundesregierung jene nicht vergessen, die außerhalb der Metropolregionen wohnen. In den industriearmen Regionen verfallen die Wohnungen, weil zumeist junge Menschen wegziehen. Hier muss die Baupolitik vereinbar sein mit der Stärkung von Innenstädten, der Wahrung von Arbeitsplätzen, der Schaffung von Verkehrsanbindungen und dem Ankurbeln des Tourismus. All diese Faktoren müssen vor Ort bedacht werden, und die Bundespolitik sollte dies mit Förderprogrammen unterlegen.