Der Minister stellte sich vor seine Leute und stellte sie doch bloß. Er habe das Eckpunktepapier zur Zuckersteuer nie gesehen, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die Unterlage aus seinem Haus. Selbstverständlich werde es keine Zuckersteuer auf süße Getränke ohne Zucker geben. Basta.
Mensch! Endlich mal einer, der seinen Beamten die Flausen austreibt, könnte man angesichts der Stellungnahme denken. Doch wer mit den Abläufen im Finanz- und in den anderen Ministerien vertraut ist, kommt zu anderen Schlüssen. Wenn schon nicht Klingbeil selbst, so war zumindest einer seiner engsten Mitarbeiter, der für Steuern zuständige Staatssekretär Rolf Bösinger, mit den Zucker-Plänen sehr wohl und auch sehr gut vertraut. Keinesfalls handelte es sich um die Ideen irgendwelcher spleeniger Beamter, sondern – bis zum öffentlichen Veto des Ministers – um die offizielle Position des Finanzministeriums in den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.
Der Schlamassel um die Zuckersteuer hat also einerseits damit zu tun, wie Klingbeil sein Haus führt. Er vertraut seinen Mitarbeitern und arbeitet sich nicht in alle Feinheiten der Haushalts- und Steuerpolitik ein. Er verspürt keinen Ehrgeiz, besser in der Materie zu stecken als seine Fachleute. Das ist nicht verwerflich, so werden viele Unternehmen geführt. Wenn dann Fehler passieren, sollte der so führende Chef allerdings auch die Verantwortung übernehmen.
Noch schwerer wiegt ein Fehler, den neben Klingbeil auch viele seiner Vorgänger im Amt begangen haben: höhere Steuern mit einem höheren Zweck zu rechtfertigen, die höheren Belastungen als bittere Medizin für ein gutes Ziel zu verkaufen, und sich und dem Publikum beides zu versprechen – höhere Steuereinnahmen und eine Lenkungswirkung. Weil sich diese Ansätze widersprechen, geht das Konzept aber so gut wie nie auf.
Entfaltete die Zuckersteuer ihre beabsichtigte Wirkung und erzöge die Leute zum Verzicht, würden die Steuereinnahmen nicht steigen, sondern bestenfalls stabil bleiben. Stiegen die Einnahmen aus der Zuckersteuer deutlich an – was für den klammen Haushalt des Ministers gut wäre – änderten die Verbraucher ihr Verhalten nicht, sondern tränken weiter ihre Limonade und zahlten einfach mehr dafür.
Hier kommt die Zuckersteuer für Zero-Limonaden ins Spiel. Internationale Erfahrungen lassen vermuten, dass eine Zuckersteuer wirksam ist. Weil die Verbraucher aber ihre gesüßten Getränke nicht missen wollen, greifen sie zu Produkten mit Süßstoff. Diese Ausweichreaktion hatte Klingbeils Steuerabteilung eingeplant und deshalb auch die Light-Produkte in die Steuerkalkulation einbezogen. Sie setzten also die impliziten Vorgaben des Ministers um und wollten so einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten.
Die Quadratur des Kreises ist wieder einmal gescheitert. Klingbeil wird nicht der Letzte sein, der in diese Falle tappt, und es wird auch nicht sein letztes Mal sein. Dass er die Tabaksteuer erhöhen möchte, hat er bereits angekündigt. Dadurch sollen weniger Menschen rauchen und die Steuereinnahmen zugleich deutlich steigen.
All das und auch niedrigere Einnahmen wären hinnehmbar, wenn denn die Wirkung wirklich eindeutig wäre. Im Fall der Zuckersteuer deutet manches darauf hin, dass es die ohnehin gesundheitsbewussten Verbraucher sind, die darauf reagieren, ihr Verhalten ändern und noch weniger Zuckerwasser konsumieren als ohnehin schon. Die weniger Informierten merken lediglich, dass die Ware teurer geworden ist, und trinken im Prinzip genauso viel Limonade wie vor der Steuererhöhung.