Die Debatte über Reformen ist vergleichbar mit dem Geschicklichkeitsspiel Jenga. Wenn aus einem Turm aus Holzklötzen immer wieder Steine herausgezogen werden, dann stürzt er am Ende ein. Übertragen auf die Politik heißt das: Pläne wie die Rentenreform sollten möglichst unverändert umgesetzt werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gerade seinen Reformwillen bekräftigt und betont, es müsse nun „volle Konzentration auf Wachstum“ geben. Das ist nach den Jahren der Rezession dringend notwendig. Der ständige Anstieg der Lohnnebenkosten muss – auch durch schmerzhafte Veränderungen und Einsparungen im Sozialsystem – gestoppt werden. In der Sache ist dieser Befund eindeutig.
Die Bundesregierung muss mit dem Herbst der Reformen, den Merz ursprünglich schon für das vergangene Jahr angekündigt hatte, diesmal also ernst machen. CDU und SPD müssen diesen Mut auch dann aufbringen, wenn sie bei den anstehenden Landtagswahlen schlechte Ergebnisse einfahren. Sollten sie das Projekt jetzt noch einmal aufschieben, wird es in dieser Legislaturperiode keine größeren Sozialreformen mehr geben.
In diesem Fall wären Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der selbst Reformen gefordert hat, nicht nur an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Das verheerende Signal für die Wähler und Wählerinnen wäre: Die politische Mitte, deren Kern die – wenn auch geschrumpften – Unionsparteien und Sozialdemokraten noch immer bilden, ist nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, die sie erkannt hat.
Was aber bedeutet das für die praktische Politik der kommenden Monate, etwa bei der Rentenreform? Der Plan muss bleiben, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst vollständig Gesetz werden zu lassen. Der Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden – und dazu gehört, dass die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, abgeschafft wird.
Das Problem ist, dass CDU und SPD bei der Rentenreform jetzt gegen Unmut ankämpfen müssen, den auch viele ihrer Ministerpräsidenten aus den Bundesländern mit angeschoben und verstärkt haben. Das wird alles andere als leicht. Der einzige Ausweg sind gute Lösungen bei Übergangsregelungen und auch Ausnahmen für Härtefälle. Es geht, wenn man so will, darum, den Jenga-Klotz nicht aus dem Turm herauszuziehen, sondern ihn nur zurechtzurücken.
Ob Merz und Klingbeil am Ende gemeinsam überzeugende Reformen hinbekommen, ist offen. Beide wollen es. Doch beide können dem jeweils anderen nur begrenzt vertrauen. Das liegt daran, dass sowohl Merz als auch Klingbeil längst nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen ihrer Parteien haben. Sie können nicht mehr sicher sagen, wie weit ihnen die eigenen Leute folgen.
Sie müssen ihre Parteien mit Charme und Einfühlungsvermögen auf Reformkurs bringen und halten. Und, wo es notwendig ist, auch mit einem Hauch des berühmten „Basta“, wie man es von Gerhard Schröder in Zeiten der Agenda 2010 kannte. Grundlegende Veränderungen des Landes gibt es nicht, ohne dass die wichtigsten politischen Protagonisten ihre Karriere dafür riskieren.
Der Unmut vieler Menschen über geplante Änderungen bei Rente, Gesundheit und Pflege mag groß sein – und das ist da, wo dem Einzelnen etwas zugemutet wird, auch verständlich. Doch wenn Union und SPD sich deshalb einmal mehr nicht zutrauen zu handeln, wird die Mehrheit der Menschen es ihnen künftig auch nicht mehr zutrauen. Dieser langfristige Schaden wäre für sie größer als jeder kurzfristige Verlust.