Wenn Mehrheiten entscheiden, ist es sehr wohl möglich, dass sie nach Meinung anderer eine falsche, ja riskante Wahl treffen. So wie es aussieht, sind viele Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt und vielleicht auch in Mecklenburg-Vorpommern dabei, einen großen Fehler zu begehen, indem sie die AfD wählen.
Aber das ist ihr gutes Recht. Denn diese Partei ist erlaubt, darf sich zur Wahl stellen – und folglich können Wähler auch das Kreuzchen bei ihr machen. Der ebenfalls legitime Versuch, die gesamte Bundesrepublik vor dieser zweifelsohne völkischen Rechtsaußenpartei zu schützen, ist gescheitert, weil nicht genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit vorlagen. Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, diesen Fakt anzuerkennen.
Falls es sich die Wähler in den kommenden Tagen nicht anders überlegen, könnten also die Rechtsextremen an die Macht kommen, jedenfalls in Sachsen-Anhalt. Dort wird zwar kein gewaltsamer Umsturz stattfinden, kein Putsch – aber natürlich stellen sich viele die Frage: Und dann? Was, wenn die AfD erstmals in einem Bundesland regiert?
Die Rechtsextremen werden Rote, Grüne und vielleicht sogar Schwarze von Posten verdrängen, sie werden beginnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören, die Theater mit patriotischer Langeweile zu überziehen, den Reichsbürgern sowie sonstigen Sekten erlauben, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten.
Richtig kritisch könnte es für queere Menschen werden, für Flüchtlingshelfer, für viele Nichtregierungsorganisationen und selbstverständlich für Antifaschisten aller politischen Couleur. Schließlich wäre da noch der nationalistische Geschichtsrevisionismus, wenngleich es weiter Bücher, Blogs und Podcasts geben wird, in denen die Wahrheit zu erfahren ist.
Aber die Demokratie ist hierzulande gefestigter als viele denken. Niemandem wird es gelingen, Wahlen abzuschaffen, die Medien gleichzuschalten, die Gerichte auf Linie zu bringen. Ja, es würde kein Mangel an Opportunismus herrschen – aber auch keiner an Widerstand. Früher oder später können selbst die übelsten Parteien und ihre Protagonisten in die politische Wüste geschickt werden.
Andere Staaten haben das vorgemacht, beispielsweise Ungarn und Polen. Auch US-Präsident Donald Trump wurde schon abgewählt. Postfaschisten wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigen, dass sie sich an demokratische Spielregeln halten, besser übrigens als der US‑Präsident. Und selbst dieser wird immer wieder durch Justiz und Medien gebremst.
Natürlich ist es nicht wünschenswert, dass die AfD Gestaltungsmacht bekommt. Das sehen AfD-Wähler logischerweise anders, aber all die Korruption, die Gewaltfantasien einiger Parteimitglieder sowie mögliche Folgen für Wirtschaft und Tourismus im „Ursprungsland der Reformation“ könnten rasch ein Umdenken auslösen.
Die anderen Parteien können zeigen, dass sie die besseren Ideen und Lösungen haben. Es geht dabei um Überzeugung durch faktengestützte Argumente, es geht um Zuhören und um gutes Personal. Es ist unsinnig, unklug und feige, die Demokratie in Deutschland abzuschreiben, weil eine Partei in einem Bundesland mit weniger als zwei Millionen Wahlberechtigten an die Macht kommt.
Noch ist die Messe nicht gelesen. Noch haben die Wähler nicht entschieden. Nach der Wahl geht, unabhängig vom Ausgang, der Kampf um die Demokratie weiter. Ohne den gemeinsamen Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit und den Schutz des Rechtsstaates ist sie nicht zu haben.