Die Erwartung an einen Finanzminister ist oft, dass er zaubern kann. Er soll, so wünschen es sich die meisten, sparen, ohne dass jemand etwas davon merkt. Lars Klingbeil aber kann nicht zaubern und aus dem leeren Hut ein Kaninchen ziehen.
Die Realität ist: Die Ausgaben wachsen noch einmal mehr als ursprünglich geplant. Insgesamt – also, wenn man die Ausgaben aus kreditfinanzierten Sondervermögen einrechnet – verschuldet sich der Bund im kommenden Jahr noch einmal um mehr als 200 Milliarden Euro zusätzlich. Es entstehen so große Zinslasten, dass einem diejenigen, die Klingbeil einmal im Amt nachfolgen, eigentlich nur leidtun können.
Der Finanzminister trägt für den auf Kante genähten Haushalt am Ende die Verantwortung – allein schuld ist er aber nicht. Deutschland muss bei den Verteidigungsausgaben viel nachholen. Der Iran-Krieg hat das bisschen Aufschwung, das sich abzeichnete, zunichtegemacht. Dass nicht ehrgeizig gespart wird, ist das Werk der gesamten schwarz-roten Koalition.
Zuletzt war in der Koalition zwar oft die Rede vom Rasenmäher gewesen, mit dem durch Kürzungen bei Subventionen und Steuernachlässen Spielraum geschaffen werden sollte. Funktioniert hat das offensichtlich nicht. Sonst hätte sich Schwarz-Rot nicht mit einer Alibi-Steuerreform begnügen müssen, die in Wirklichkeit noch hinter Entlastungen in der Ampel-Zeit zurückbleibt – und die damals niemand Reform genannt hätte.
Das steht in einem erstaunlichen Kontrast dazu, dass die Regierung sich mit den Plänen zur Rente und zum Arbeitsrecht auf einen klaren Kurs der Veränderung begeben hat. Sie zeigt einen Mut zu Strukturreformen, wie es ihn seit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Jetzt auch noch den ganzen Haushalt umzukrempeln, haben sich Klingbeil und Friedrich Merz offenbar gemeinsam nicht zugetraut.
Dieses politische Zurückschrecken vor zu großen Einschnitten ist in gewisser Weise verständlich. Die Einsparungen etwa beim Elterngeld werden im Land ohnehin noch zu Diskussionen führen. Wie wäre das wohl, wenn sie drastischer ausfielen? Was ist das Maß an Veränderung, das die Menschen im Land – aus Einsicht in die Notwendigkeit – mitgehen, ohne dass es zu lähmendem Streit in der Gesellschaft kommt?
Kanzler und Finanzminister setzen darauf, dass ein Aufschwung einsetzen und dieser ihre Haushaltsprobleme zumindest erheblich vermindern wird. Sicher ist das nicht. Welche Verrücktheit US-Präsident Donald Trump der Welt als Nächstes zumuten wird, ist nicht absehbar. Und so vernünftig der eingeschlagene Kurs zur Stabilisierung der Beiträge in den Sozialversicherungen ist – es könnte sich herausstellen, dass er Deutschland in Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend voranbringt. Manchmal muss man nicht nur in die richtige Richtung laufen, sondern dies auch schnell tun.
Wenn Deutschland nicht bald zurück auf den Wachstumspfad finden sollte, müsste die Debatte über das Reformtempo neu eröffnet werden. Es würde nicht leicht für Union und SPD, dafür noch mal gemeinsam Kraft zu finden.
Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Wette von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil auf einen Aufschwung aufgeht. Kommt es nicht so, wird es – neben vielen anderen Schwierigkeiten – riesige Probleme mit Haushaltslöchern geben. Welches Kaninchen zieht die Regierung dann aus dem Hut? Es ist nicht auszuschließen, dass es dann doch noch zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt.