Es fällt nicht schwer, das Reformpaket der Regierungskoalition kleinzureden. Die dazu passenden Aussagen der Interessensverbände und Experten standen schon vorher fest: „Nicht der große Wurf“, heißt es da, oder: „Trippelschritte“, oder „Mogelpackung“. Wer das so sieht, findet dafür auch gute Gründe. Die Steuerentlastungen beispielsweise liegen deutlich unter den 500 Euro für kleine und mittlere Einkommen, die von der SPD-Co-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas in den Raum gestellt worden waren. Auch sah sich das Bündnis nicht in der Lage, die Regeln zum Acht-Stunden-Tag zu lockern, obwohl dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Wer durch diese Brillen auf die Vereinbarung blickt, übersieht die politische Dimension des Beschlusses: Union und SPD haben sich entschieden, besagten Koalitionsvertrag im laufenden Betrieb umzuschreiben. Das Bündnis hat getan, was die Ampelkoalition nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hätte machen müssen: Es hat eine neue Arbeitsgrundlage geschaffen. Die nun vereinbarten 34 Punkte ändern die wirtschaftspolitische Grundfärbung des Bündnisses.
Endlich reagiert die Koalition auf die komplexen Herausforderungen dieser Zeit: Die sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarkt sind unzureichend auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet. Die Infrastruktur ist über Jahrzehnte vernachlässigt, die Digitalisierung der Behörden verschleppt worden. Die deutschen Kernindustrien stecken in einer tiefen Krise, und dann sind da noch die Kosten des Klimawandels.
Das Reformpaket geht diese Themen an. Es könnte energischer geschehen, klar. Doch hatten viele Experten und Wähler der Koalition eine solche Wende nicht mehr zugetraut. „Wir wollen nach vorne“, heißt es im Vorwort zu den Vereinbarungen. „Endlich!“, lautet die Antwort der Bürger.
Wie schwer dieser Weg in diesem Bündnis noch wird, lässt sich anhand der geplanten Reform der Einkommensteuer ablesen. Die SPD hat durchsetzen können, dass die sogenannte Reichensteuer künftig früher greift und bei höherem Einkommen steigt. Das ist deutlich weniger, als von den Parteilinken der SPD gefordert und deutlich mehr, als vom Wirtschaftsflügel der CDU erhofft wurde. Ansonsten passiert kaum mehr, als dass der Tarifverlauf der Einkommensteuer halbherzig um den Effekt der Inflation bereinigt wird. Die sogenannte Kalte Progression wird damit nur halbherzig bekämpft.
Zu wenig also? Ja und nein. Gemessen an den großspurigen Ankündigungen ist es deutlich wenig. Doch war der Steuerplan von vornherein kurzsichtig. Dass die Koalition ihr Augenmaß nun darauf richtet, die Beiträge für die Sozialversicherungen zumindest stabil zu halten, ist wesentlich vernünftiger. Bislang jedenfalls hält sie entschlossen daran fest, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Sie steht im Großen und Ganzen zu den geplanten Einschnitten der Gesundheitsreform, obwohl sich landauf, landab Widerstand dagegen aufbaut. Außerdem kündigt sie an, das zweistellige Milliarden-Defizit einzugrenzen, das sich in der Arbeitslosenversicherung abzeichnet. Dieses Vorgehen hilft den Arbeitgebern, weil es die Lohnnebenkosten senkt. Es hilft aber auch den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen.
Allein, die Arbeit steckt in den Details der Umsetzung. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition müssen nun dafür sorgen, dass die beschlossenen Punkte auch umgesetzt werden – das muss nicht geräuschlos vonstatten gehen, aber konstruktiv –, und sie muss sich jetzt schon dagegen wappnen, dass nach den Wahlen im Osten die Kritiker der Reformpläne deutlich Auftrieb erhalten werden.