Zum Einstand gab es für den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger einen Helm und eine Warnweste. Diese Utensilien wird er nicht nur auf zahlreichen Baustellenbesuchen landauf landab nutzen können. Helm und Warnweste haben in seinem Fall auch symbolischen Charakter. Als einer der Minister, der infolge der Personalrochade von CDU-Kanzler Friedrich Merz ins Amt kam, steht der Mann aus dem Wahlkreis Ludwigsburg unter Druck. Schutz kann er also gut gebrauchen. Mindestens aber ein dickes Fell.
Von Bilger wird nicht mehr und nicht weniger als Unmögliches erwartet. Verkehrspolitik entscheidet mit darüber, wie wirtschaftlich ein Land arbeiten kann, wie klimafreundlich Mobilität gestaltet wird und wie gut Stadt und Land miteinander verbunden sind. Ob Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates haben, entscheidet sich auch in der Wirksamkeit der Verkehrspolitik. Bürger erwarten, dass Baustellen zügig abgeschlossen werden, die Bahn pünktlich ist, dass sie sicher auf Radwegen unterwegs sein können und der Bus mehr als einmal in der Stunde fährt. Mindestens aber wollen sie von den Versäumnissen des Staates nicht genervt werden, etwa auf der Fahrt zur Arbeit.
Wie jeder Verkehrsminister vor ihm steht Bilger also vor einer Mammutaufgabe. Doch als wäre das nicht genug, ist da noch Kanzler Merz. Der wollte für den Job des Bundesverkehrsministers eigentlich einen anderen. Der Finanzexperte Fritz Güntzler sagte ab. Deshalb musste Bilger ran. Doch eine Schonfrist dafür, dass er kurzfristig in die Bresche sprang, darf Bilger nicht erwarten. Merz wird besonders genau und kritisch auf sein Handeln blicken. Kein Wunder – immerhin hat der Kanzler mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums Wut in den eigenen Reihen auf sich gezogen und das Vertrauen der Partei in ihn massiv beschädigt. Bilger muss jetzt liefern, auch für den Kanzler.
Das jedoch wird ein schwieriges Unterfangen. Angefangen bei Merz’ Herzensprojekt, der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Merz will privates Kapital zur Finanzierung der Infrastruktur mobilisieren. Möglich ist das durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dieses Konstrukt beruht auf der Hoffnung, dass private Unternehmen Projekte wirtschaftlicher realisieren können. Risiken liegen darin, dass der Staat beim Ausfall einspringen muss und private Unternehmen eine entsprechende Rendite erwarten. ÖPP sind möglicherweise ein Mittel, der alleinige Heilsbringer sind sie aber nicht.
Selbst wenn Bilger Merz’ Wunsch umsetzt, ist noch lange nicht alles gut. Zu lange sind die Brücken in Deutschland nicht saniert worden, zu kaputt sind die Straßen und Autobahnen. Und dann ist da noch das wohl größte Sorgenkind der deutschen Verkehrspolitik, die Deutsche Bahn. Wer erwartet, dass es innerhalb weniger Jahre oder gar Monate auch mit hartem Durchgreifen seitens des Verkehrsministers spürbare Verbesserungen geben wird, verkennt das System Schiene. Es braucht Geduld. Aber: Bilgers Vorgänger, Patrick Schnieder, hat einige Themen wie eine Trassenpreisreform oder ein Konzept zur Verteilung besonders attraktiver Strecken an die DB und deren Konkurrenten liegen lassen. Genau das sollte Bilger jetzt anpacken – und sich von Erwartungen aus dem Kanzleramt nicht beirren lassen.
Bilger bringt die politische Erfahrung mit, die für den Job nötig ist. Er kennt die Abläufe im Bund, die Herausforderungen der Verkehrspolitik aus langjähriger parlamentarischer Arbeit und als Parlamentarischer Staatssekretär. Er hat die Dieselkrise mitgemacht, die vermurkste Pkw-Maut, die ersten Corona-Lockdowns mitsamt den logistischen Herausforderungen. Erfahrung allein garantiert jedoch keinen Erfolg.