Stuttgart - Stuttgart 21 wird deutlich teurer und verschiebt sich um weitere Jahre. Die Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs erfolgt frühestens 2031, weitere Teile sollen schrittweise bis 2033 in Betrieb gehen. Die Kosten gibt die Deutsche Bahn nunmehr mit 14,503 Milliarden an. Dies musste die DB beim Treffen des Lenkungskreises Ende Juni einräumen. Die Frage nach den Gründen für das Desaster wird im Zuge dessen immer lauter.
DB-Chefin Evelyn Palla hatte bei dem Treffen noch „maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung“ versprochen, auch wenn dies „schmerzhaft und frustrierend“ sein könne. Inzwischen hat die Bahn zumindest personelle Konsequenzen gezogen, die Führungsriege bei der bahneigenen Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) ausgetauscht.
OB Nopper zeigt sich enttäuscht
Allerdings scheint die öffentliche Aufarbeitung nicht so weit zu gehen, den Bericht der konzerneigenen Revision zu den Gründen für die erneute Verteuerung und Verschiebung von Stuttgart 21 offenzulegen. Die laut Palla „sehr ernüchternden“ Ergebnisse seien intern. Eine Offenlegung käme mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse nicht infrage, hat die Deutsche Bahn nunmehr der Landeshauptstadt mitgeteilt.
Als erster Projektpartner hatte Stuttgart Anfang Juli die Veröffentlichung und Offenlegung des Berichts gefordert. OB Frank Nopper erinnerte die Bahnchefin an ihre Aussagen, sie wolle „lückenlose Transparenz herstellen“. Die Menschen in Stuttgart würden nichts anderes verdienen, zudem sei „Stuttgart 21 nicht nur ein Projekt im öffentlichen Interesse, sondern auch ein öffentlich finanziertes Projekt“.
S-21-Gegner kündigen Klage an
Mit der nun erfolgten Absage könne die Bahn keine „Zweifler widerlegen und Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte sich das Stadtoberhaupt enttäuscht. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn AG die Chance für eine Kultur der vollen Transparenz nicht nutzt. Der DB-Revisionsbericht zum Projekt Stuttgart 21 enthält die Gründe und Ursachen für die Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Durchgangsbahnhofs und anderer Teilprojekte von Stuttgart 21. Deswegen wäre eine Offenlegung ein Signal der Transparenz, der Offenheit und der Klarheit gewesen“, so Nopper weiter.
Dabei wollen es die im Aktionsbündnis Stuttgart 21 zusammengeschlossenen Projektgegner nicht bewenden lassen. Die Ablehnung des formellen Antrags auf Einsicht hat die Deutsche Bahn zurückgewiesen. Dieter Reicherter, der Sprecher der Vereinigung, hatte sich dabei auf das Bundesumweltinformationsgesetz berufen. „Über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung werden Gerichte entscheiden müssen, denn natürlich werde ich klagen“, betont der pensionierte Jurist.
Mutig findet Reichert, dass sich die Bahn auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2021 beruft. Denn gerade in Folge dessen hatte der S-21-Gegner bei einer früheren Klage umfassende Akteneinsicht zum „Schwarzen Donnerstag“ erhalten.