Baden-Württemberg

Zwischen Gericht und Wahlurne

Die Justiz gibt dem Gesetzgeber Spielraum. Der Wähler kann ihn goutieren, muss es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.

  • Neue Regeln kennen Gewinner und Verlierer.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Neue Regeln kennen Gewinner und Verlierer.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Es gibt viele Ansatzpunkte, um das Grundsteuergesetz des Landes zu kritisieren. Dass die Eigentümer von Bankenpalästen künftig weniger bezahlen müssen, die Eigentümer von kleinen Häuschen aber häufig mehr, ist nur einer von ihnen. Dass die Ungleichbehandlung im Vergleich der Bundesländer…

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