Baden-Württemberg

Zu teuer, zu langsam – Kommunen sollen Standards nicht mehr einhalten müssen

Die Kommunen ächzen unter Standards und Vorgaben in der Verwaltung. Jetzt will Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihnen ein Instrument für mehr Freiheiten an die Hand gegeben.

Annika Grah |

  • Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte das Gesetzesvorhaben im Landtag vor.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte das Gesetzesvorhaben im Landtag vor.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die Landesregierung will den Kommunen im Land die Möglichkeit geben, überflüssige Standards abzubauen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Donnerstag im Landtag ein „kommunales Regelungs-Befreiungsgesetz“ an. „Vor Ort kann und soll getestet werden, ob Verwaltungsverfahren beschleunigt,…

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