Baden-Württemberg

Wo die Regierung bei sich sparen kann

Die politischen Staatssekretäre sitzen am Kabinettstisch und tun auch sonst so, als gehörten sie der Landesregierung an. Nur: Verfassungsrechtlich tun sie das nicht.

Reiner Ruf |

  • Hier sind sie alle beisammen: die Minister und die Staatssekretäre der Landesregierung. Ganz vorne: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg / fotografie@uliregenscheit

    Hier sind sie alle beisammen: die Minister und die Staatssekretäre der Landesregierung. Ganz vorne: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg / fotografie@uliregenscheit

Politiker reden viel übers Sparen. Selten tun sie es. Und wenn, dann nur, weil es nicht anders geht. Diese Kluft zwischen Theorie und Praxis war einer der Gründe, weshalb es zur Schuldenbremse kam. Sie verschaffte Verbindlichkeit. Als Friedrich Merz (CDU), ihr Fürsprecher, Bundeskanzler wurde,…

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