Die Bundesregierung hat sich in der Nacht auf Dienstag darauf geeinigt, die Asylpolitik in Deutschland zu verschärfen. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrere Stunden lang verhandelt.
Die Einigung sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.
Wie äußert sich Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels? Wir tickern live zur Regierungs-Pressekonferenz am Dienstag um 12 Uhr.
Der baden-württembergische Städtetag sieht die Einigung von Bund und Ländern bei den Kosten für die Geflüchtete mit gemischten Gefühlen. „Das Ergebnis der MPK ist ein Kompromiss, das merkt man den einzelnen Beschlüssen an“, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags.