Das Jahr neigt sich zu Ende. Die guten Vorsätze werden gefasst. Auf die Landesregierung warten neue Aufgaben. Was aus Sicht der Redaktion wichtige Vorsätze wären:
Bildung
Schade, dass der bundesweite Vorlesetag, an dem nicht zuletzt Politiker gerne Kindern in der Schule Geschichten vorlesen, immer erst im November ist. Bis dahin sind die guten Neujahrsvorsätze der allermeisten Menschen längst vergessen. Aber riskieren wir es: Mögen die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung sich für 2023 vornehmen, nicht mehr in jeder Sonntagsrede vollmundig zu tönen, dass die Jugend im Südwesten sofort, alsbald, prinzipiell oder überhaupt die bestmögliche Bildung bekomme, während die praktische Politik die Schwächen des baden-württembergischen Schulsystems höchstens im Tempo der Griechischen Landschildkröte angeht. Gezielte Finanzspritzen für Brennpunktschulen oder die Beschaffung zusätzlicher Computer für Lehrkräfte im Land beispielsweise dürften 2023 nur im Schneckentempo vorankommen.
Von der „besten Bildung für alle“ aus dem Koalitionsvertrag ist Baden-Württemberg so weit weg, dass sich das Beschwören derselben auf absehbare Zeit verbietet. Beim nächsten Vorlesetag am 17. November 2023 ganz vielen Kindern vorzulesen wäre hingegen ein realistischer Vorsatz für Koalitionäre. Pflichtlektüre wäre dabei natürlich die Geschichte von Pinocchio, dessen Nase bei jeder Lüge länger wird. Das würde vielleicht nicht nur die Leselust der Zuhörer wecken, sondern auch den Mut zu mehr Wahrheit in der Politik.
Klimaschutz
Klimaschutz wird im grün-schwarzen Koalitionsvertrag großgeschrieben – so ist es auch wenig verwunderlich, dass die Landesregierung schon die dritte Novelle des Klimaschutzgesetzes binnen zweier Jahre in Arbeit hat. Im Gesetz enthalten ist das Vorhaben, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Wind- und Solarkraft vorzuhalten. Ein wichtiges Ziel der Grünen – die Fotovoltaikpflicht auf Bestandsgebäuden – ist allerdings am Widerstand der CDU gescheitert. Das zu erkämpfen hat sich nicht zuletzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das nächste Jahr vorgenommen. Ob er sich durchsetzt, bleibt abzuwarten angesichts der Grabenkämpfe, die die jüngste Novelle schon verursacht hat.
Auch das Klimamaßnahmenregister, in dem die Landesregierung all ihre Klimaschutz-Aktivitäten nach verschiedenen Fachbereichen auflistet, soll damit Anfang des Jahres soweit sein. Die Frage ist, ob das Register einer dieser lästigen Vorsätze wird, der einen zu jedem Jahreswechsel einholt – und ob es am Ende zum Papiertiger verkommt, denn echte Sanktionsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.
Verkehr
Vielleicht sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an Silvester Blei gießen, um sich für 2023 zu wappnen. Denn in seinem Beritt gibt’s Unwägbarkeiten, von denen die Einführung des 49-Euro-Tickets sicherlich die größte ist. Baden-Württemberg gibt für die rabattierte Fahrkarte zusammen mit den anderen Bundesländern 1,5 Milliarden Euro aus. Derselbe Betrag kommt vom Bund. Reichen diese drei Milliarden Euro nicht aus, müssen Bund und Länder nachschießen. Neben der Finanzierung des Angebots dürfte auch interessieren, ob das Angebot an Zügen ausreicht, um den vermuteten Fahrgastzuwachs auch zu befördern.
Unklar ist zudem, wie es mit den ambitionierten Plan des Landes für eine Mobilitätsgarantie weitergehen soll, nachdem es den Grünen nicht gelungen ist, das dafür nötige Geld im Haushalt des Landes festschreiben zu lassen. Hermann möchte vor allem den Nahverkehr auch in den Regionen ausbauen, die heute noch bei Bus und Bahn unterversorgt sind. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat im Interview mit unserer Zeitung schon angekündigt, dass er diesen Vorsatz nicht so schnell aufgeben will.
Flüchtlinge
Grundlagen sind geschaffen: mit Hunderten Millionen Euro für die Kommunen und einem Flüchtlingsgipfel, den Ministerpräsident Kretschmann kurz nach Nikolaus einberufen hatte und von dem das Signal der Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft ausgehen sollte. Aber ein Gipfel und Geld allein werden nicht ausreichen, um die Flüchtlingssituation bewältigen zu können. Viele Aufgaben bei der Integration der Flüchtlinge, insbesondere bei der Sprachförderung, der schulischen und beruflichen Integration sowie der gesellschaftlichen Teilhabe, erfordern einen längerfristig angelegten Dialog der verantwortlichen Akteure. Nur durch ein kontinuierliches, vernetztes und abgestimmtes Handeln können Probleme rechtzeitig erkannt und politische Entscheidungen vorbereitet werden. Gelingen kann das nur, wenn der Gipfel in einem runden Tisch oder einem vergleichbaren Format einmündet.
Bürokratieabbau
Beschleunigung von Verfahren, Vereinfachung von Gesetzen, Entschlackung der Verwaltung – für viele Unternehmer, die seit Jahren nichts anderes fordern, dürfte das nach dem gelobten Land klingen. Doch wer nun hofft, dass alles ganz schnell ganz einfach wird, könnte enttäuscht werden. Denn als allererstes widmet sich Grün-Schwarz einem nur so nach Bürokratie klingenden Wortungetüm – dem Normenkontrollrat. Das Gremium, das Grün-Schwarz seit fünf Jahren berät und vor Kurzem so schnöde abgesetzt wurde, soll neu aufgestellt werden. Die CDU signalisiert aber schon, dass das nicht reicht. Bei jedem Gesetz wolle man die Frage stellen, was es zum Bürokratieabbau beitragen kann, dazu gehört auch eine Frist, die den Gesetzgeber nach einer gewissen Zeit zwingt, die geschaffene Regelung auf ihre Notwendigkeit und Praxistauglichkeit zu evaluieren. Bleibt zu hoffen, dass bei all der (Selbst-)Beschäftigung mit Bürokratie auch der Abbau derselben nicht auf der Strecke bleibt.
Gesetzesvorhaben für 2023
Wahlrecht
Das Landtagswahlrecht ist reformiert, nun steht das Kommunalwahlrecht an. Die Grünen wollen, dass sich schon 16- und 17-Jährige für den Gemeinderat oder den Kreistag zur Wahl stellen können. Außerdem sollen Altersgrenzen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ausgeweitet werden.
Antidiskriminierungsgesetz
Das geplante Antidiskriminierungsgesetz soll den Schutz vor Benachteiligung auf staatliche Stellen und Behörden ausgeweitet werden. Es wird beispielsweise greifen, wenn Bürger aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe beim Finanzamt, in der Ausländerbehörde oder auf dem Polizeirevier diskriminiert werden. Die Grünen wollen es bis Herbst 2023 durchbringen.
Katastrophenschutz
Die CDU will das Katastrophenschutzgesetz erneuern und damit das Krisenmanagementsystem verbessern. In dieser Legislaturperiode soll außerdem ein Leitstellengesetz beschlossen werden, um damit die Rettungsleitstellen neu und moderner zu strukturieren.