Baden-Württemberg

Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz?

Annika Grah |

  • FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Rechte des Landesparlaments verletzt.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Rechte des Landesparlaments verletzt.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs. Dann stand fest: die FDP war mit ihrem Versuch, die Zustimmung der Landesregierung zum Schuldenpaket im Bundesrat zu stoppen, gescheitert. Gut zwölf Stunden vor Beginn der entscheidenden Bundesratssitzung…

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