Baden-Württemberg

Verfassungscheck beim Wahlrecht

Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Landtagswahlrecht einen neuen Dreh? Anlass ist ein Streit zwischen FDP und Innenressort.

  • Die Sollstärke des Landtags beträgt 120 Abgeordnete. Aktuell sind es 154.Foto: dpa/Sebastian Gollnow

    Die Sollstärke des Landtags beträgt 120 Abgeordnete. Aktuell sind es 154.Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Malte Graßhof, hat ein grundlegendes Urteil zum Landtagswahlrecht angekündigt. „Wir treffen eine sehr weitgehende Entscheidung, das werden wir nicht übers Knie brechen“, sagte Graßhof am Ende der Verhandlung über eine Beschwerde der FDP…

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