Während bei der Deutschen Bahn eine Streikpause eingelegt wird, droht weitere Unruhe im Nahverkehr. Verdi Baden-Württemberg ruft für Freitag zu einem ersten Warnstreik auf. Begründet wird dies mit der mangelnden Bewegung am Verhandlungstisch: Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) habe in der ersten Runde am Montag kein Angebot für die rund 6500 Beschäftigten vorgelegt.
Auch Stuttgart und Esslingen betroffen
Betroffen von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart, Esslingen, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden und Konstanz – vor allem die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE) oder der Verkehrsverbund HNV in Heilbronn. Verdi erwartet, dass am Freitag in diesen Städten keine Busse und Bahnen der bestreikten Betriebe fahren, wobei in Esslingen viele private Unternehmen ihren Betrieb aufrechterhalten.
Die Warnstreiks finden zeitgleich in allen 16 Bundesländern statt, wo derzeit regionale Tarifverhandlungen für insgesamt mehr als 130 Unternehmen mit 90 000 Beschäftigten laufen, nachdem Verdi auf eine konzertierte Aktion hingearbeitet hatte. Seit Anfang Januar besteht keine Friedenspflicht mehr.
Im Zentrum stehen die Arbeitszeit und eine Nahverkehrszulage
Überall stehen sogenannte Entlastungsthemen im Zentrum: Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert dringt auf eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Der Personalmangel führe zu ständigen Ausfällen und Verspätungen, was die Fahrerinnen und Fahrer massiv belaste. Die Gewerkschaft legt nun den Fokus auf unbezahlte Arbeitszeiten und fordert etwa eine volle Anrechnung bei Verspätungen sowie von unbezahlten Wegezeiten im Betrieb – zudem eine Nahverkehrszulage, „die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt“. Ausgerechnet der Fahrdienst habe keine Schichtzulage, obwohl die Beschäftigten zu beschwerlichen Zeiten den Dienst beginnen oder beenden.
Die zweite Verhandlungsrunde findet am 5./6. Februar im SSB-Waldaupark in Stuttgart statt, das dritte Treffen am 5./6. März. Der Arbeitgeberverband rechnet nicht mit einer baldigen Einigung. Einerseits sei die Verdi-Wunschliste in vielen Punkten noch sehr unkonkret, so KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Andererseits übersteige das Ausmaß der bekannten Forderungen „jeden finanzierbaren Rahmen der kommunalen Nahverkehrsunternehmen“.
KAV: Monatsgehalt beträgt schon mindestens 3744 Euro
Nicht verhandelt wird bei dieser Manteltarifrunde über höhere Monatsgehälter. Darüber war schon im vorigen Frühjahr im öffentlichen Dienst gestritten worden – vereinbart wurden Zuwächse von bis zu 17 Prozent. Das Fahrpersonal profitiere davon vom 1. März 2024 an mit einem Plus von mindestens 340 Euro im Monat, so der KAV. Angesichts von Kürzungen in anderen Branchen sei ein weiterer deutlicher Nachschlag kaum vermittelbar.
Ohnehin sei der Fahrdienstberuf immer attraktiver geworden. Nach einer zwölfjährigen Berufszugehörigkeit betrage das Monatsgehalt von März an 3744 Euro. Hinzu kämen Zuschläge für Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit und Sonderzahlungen. Damit sei man konkurrenzfähig, heißt es.
Die Gewerkschaft verweist auf eine aktuelle Umfrage des Stuttgarter Verkehrsministeriums, wonach sich 75 Prozent der Bürger für die Einhaltung des Mobilitätsziels ausgesprochen hatten, selbst wenn dafür Kosten durch einen Mobilitätspass entstehen. Der Ausbau des ÖPNV sei für die Befragten mit Abstand wichtigstes Anliegen gewesen, klar vor Investitionen in Radwege oder Straßen.
Engere Zusammenarbeit mit Fridays for Future
Verdi verstärkt in diesem Tarifkonflikt auch seine Kooperation mit der Bewegung Fridays for Future. Unter dem Motto „wir fahren zusammen“ solle deutlich gemacht werden, dass es ohne ausreichende Fahrer keine Verkehrswende und keinen ausreichenden Klimaschutz gibt. KAV-Vertreterin Donath hält dagegen: Die geforderte Verkürzung der Arbeitszeit könne die Verkehrswende in Gefahr bringen, denn angesichts des Fachkräftemangels stehe der Verkehrsbranche kein Reservepersonal bereit.