Baden-Württemberg

Urteil erlaubt deutlich höhere Gebühren

Höhere Gebühren für das Anwohnerparken in Freiburg sind an rechtlichen Formalien gescheitert. Welche Folgen hat das für die Städte in Baden-Württemberg?

  • Esslingen verlangt für das Anwohnerparken inzwischen 150 Euro im Jahr.Foto: Roberto Bulgrin/bulgrin

    Esslingen verlangt für das Anwohnerparken inzwischen 150 Euro im Jahr.Foto: Roberto Bulgrin/bulgrin

Eine formaljuristische Entscheidung ohne politisches Signal. So lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Freiburger Gebührenregelung beim Anwohnerparken zusammenfassen. Die Stadt hatte nicht nur die Kosten von 30 auf bis zu 480 Euro im Jahr hochgeschraubt, sondern…

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