Baden-Württemberg

Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?

Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken.

  • 16-Jährige sollen in Zukunft auch für kommunale Ämter kandidieren dürfen.Foto: imago/McPHOTO/imago stock&people

    16-Jährige sollen in Zukunft auch für kommunale Ämter kandidieren dürfen.Foto: imago/McPHOTO/imago stock&people

Am Mittwoch soll der baden-württembergische Landtag das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts verabschieden. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit ab. Kernpunkte sind die Absenkungen des passiven Wahlrechts und des Alters, von dem an man in Baden-Württemberg zum Bürgermeister gewählt werden kann:…

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