Baden-Württemberg

Stadt hat Beamtenverhältnis rechtmäßig verweigert

Wegen einer möglichen Nähe zur Muslimbruderschaft versagt die Stadt Karlsruhe einer Angestellten den Beamtenstatus – und wird vom Verwaltungsgericht bestätigt.

  • Gebet in einer Moschee (Symbolbild): Wer in so einem Gotteshaus lehrt, wird unter Umständen kritisch hinterfragt.Annette Riedl/dpa

    Gebet in einer Moschee (Symbolbild): Wer in so einem Gotteshaus lehrt, wird unter Umständen kritisch hinterfragt.Annette Riedl/dpa

„Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“, heißt es im Beamtenstatusgesetz. In dieses Verhältnis darf – neben der vorgeschriebenen Befähigung – nur berufen werden, „wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische…

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