Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) eingeleitet und hat darum einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität gestellt. Bareiß war am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen in einen Unfall verwickelt. Sowohl der Politiker, der den Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen in Baden-Württemberg im Bundestag vertritt, als auch drei weitere Personen in dem anderen beteiligten Fahrzeug wurden dabei verletzt.
Die Staatsanwaltschaft formulierte den Anfangsverdacht, dass Thomas Bareiß nicht unschuldig daran war, dass es krachte. Ihm werden fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. „Der Verdacht gründet insbesondere auf dem inzwischen vorliegenden Ergebnis einer Blutanalyse. Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Ergebnis von Blutprobe unter Verschluss gehalten
Bereits der Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Fall in den vergangenen Wochen öffnete Räume für Spekulationen. So wurde das Ergebnis einer Blutprobe, die dem 51-Jährigen nach dem Unfall entnommen worden war, unter Verschluss gehalten, bei Fragen zum Unfallhergang und nach dem Unfallverursacher mauerten Polizei und Staatsanwaltschaft – bis jetzt.
Ungewöhnlich ist, dass Bareiß der „Schwäbischen Zeitung“ kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seine Immunität durch den Bundestag aufheben lassen zu wollen, noch ein Interview gab, das am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. Üblich ist in vergleichbaren Fällen, dass Politiker ihre Fraktionen und Parteien informieren, wenn die Aufhebung der Immunität wegen Ermittlungen droht. Quellen unserer Redaktion im CDU-Landesverband Baden-Württemberg und der CDU-Bundestagsfraktion ist dies zumindest bis Mittwochabend nicht geschehen – oder Stillschweigen verabredet worden.
Bareiß äußerte sich noch am Donnerstag in einem Interview
In dem Interview berichtete Bareiß, dass er sich gesundheitlich auf dem Weg der Besserung befinde – und bekräftigte seine Dankbarkeit gegenüber den Rettungskräften, die ihn aus seinem VW Tiguan befreit hatten und den Halt, den ihm seine Familie während des Genesungsprozesses gegeben habe. Irritierend erscheint im Lichte der aktuellen Entwicklungen auch, dass Bareiß bereits darüber sprach, welche Dinge er in der Politik nach seiner Rückkehr in den Bundestag angehen wolle.