Baden-Württemberg

SPD und FDP schießen sich auf Hermann ein

Das Landesmobilitätsgesetz soll es Kommunen gestatten, Abgaben für die Finanzierung des Nahverkehrs zu erheben, nicht öffentlich vorgestellt. Das was bislang bekannt ist, lässt die Landtags-Opposition den Landesverkehrsminister aufs Korn zu nehmen.

  • Bringt das Landesmobilitätsgesetz den Nahverkehr wieder mehr in Schwung?Foto: imago/Arnulf / Hettrich

    Bringt das Landesmobilitätsgesetz den Nahverkehr wieder mehr in Schwung?Foto: imago/Arnulf / Hettrich

Es ist ein zentrales Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung, auch wenn innerhalb der Koalition der Wunsch unterschiedlich stark ausgeprägt gewesen ist, das sogenannte Landesmobilitätsgesetz auch tatsächlich ins Werk zu setzen. „Wir werden ein Mobilitätsgesetz als Rahmengesetz mit den Leitlinien…

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