Baden-Württemberg

SPD drängt Özdemir zu AfD-Verbot

Sascha Binder, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, fordert: Baden-Württemberg solle führende Rolle bei AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Bisher zeigt sich Özdemir zögerlich.

Reiner Ruf |

  • SPD-Fraktionschef Sascha Binder verlangt von Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Elan, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.Christoph Schmidt/dpa

    SPD-Fraktionschef Sascha Binder verlangt von Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Elan, um vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.Christoph Schmidt/dpa

Baden-Württemberg soll nach Auffassung von SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder die Rolle eines Schrittmachers in einem AfD-Verbotsverfahren übernehmen. Die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ erfordere „ein entschlossenes Signal“, schreibt Binder in einem Brief an Ministerpräsident Cem Özdemir…

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