Baden-Württemberg

Sozialministerium steht Besuch von Boris Palmer in neuer Funktion bevor

Der Wirbel um das Landesnichtraucherschutzgesetz reißt nicht ab. Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof, eine wissenschaftliche Untersuchung und Boris Palmer kündigt dem Ministerium einen Besuch an – ein Überblick.

  • Boris Palmer ist seit dem 1. September Rat für Staatsmodernisierung. Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz kritisiert der Tübinger OB schon länger - jetzt will er deswegen in neuer Funktion auf das Sozialministerium zugehen.Bernd Weißbrod/dpa

    Boris Palmer ist seit dem 1. September Rat für Staatsmodernisierung. Das neue Landesnichtraucherschutzgesetz kritisiert der Tübinger OB schon länger - jetzt will er deswegen in neuer Funktion auf das Sozialministerium zugehen.Bernd Weißbrod/dpa

Am neuen Landesnichtraucherschutzgesetz scheiden sich auch Monate nach dessen Einführung die Geister. Manchen ist es zu lasch, manche Kommunen hielten die Ausgestaltung gerade an Bushaltestellen für unzureichend, gelobt wird der Prozess der Bürgerbeteiligung. Ein Überblick der aktuellen…

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