Baden-Württemberg

Schutzschirm für das Gericht

Vier der im Landtag vertretenen Parteien wollen das Landesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Über das Wie gibt es Dissens. Nun geht einer voran.

Christian Gottschalk |

  • Das Gericht soll resilient gemacht werden.Foto: dpa/Sina Schuldt

    Das Gericht soll resilient gemacht werden.Foto: dpa/Sina Schuldt

Es kommt nicht oft vor, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf nach Karlsruhe schickt, um mal vorab zu erfragen, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts davon halten. Bei der Frage, wie das Gericht gegen den möglichen Angriff von Feinden der Demokratie wetterfest gemacht werden…

Jetzt einfach weiterlesen mit VKZ

Vorteile genießen mit einem VKZ+ Abo
  • Einfach online kündbar
  • Einmal anmelden und alle Artikel auf vkz.de lesen
  • Jetzt testen mit unserem Probeabo-Angebot

Back

Datenschutz-Einstellungen