Baden-Württemberg

Scharfe Kritik aus Baden-Württemberg vor Erdogan-Besuch in Berlin

Die Erdogan-Visite in Berlin wird auch von Baden-Württemberg aus kritisch beäugt – besonders von Politikern und Funktionären mit türkischen Wurzeln.

  • Gespannt blickt Deutschland auf den Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan am Freitag. (Archivbild)Foto: AFP/ADEM ALTAN

    Gespannt blickt Deutschland auf den Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan am Freitag. (Archivbild)Foto: AFP/ADEM ALTAN

Der Nahostkonflikt spaltet auch die türkische Community in Deutschland – der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Berlin könnte zur Zerreißprobe werden. Auch in Baden-Württemberg: Hier leben laut dem Ausländerzentralregister im Ländervergleich nach Nordrhein-Westfalen die meisten Menschen mit türkischem Pass. Nach Erdogans Aussagen zum Nahostkonflikt scheinen die Fronten noch mehr verhärtet.

Bereits am Mittwoch bekräftigte er seine Parteinahme für die Palästinenser. Er nannte Israel einen „Terrorstaat“, der einen Genozid verübe, die USA und den Westen Unterstützer des „Massakers“ vonseiten Israels.

Gökay Sofuoglu, der sowohl der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg (TGBW) als auch der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) ist, widerspricht dem zwar entschieden: „Die Hamas sind für uns keine Freiheitskämpfer, sondern eine Terrororganisation ohne Wenn und Aber.“ Bei Palästina-Fragen solle man sie genauso wenig ins Spiel bringen wie die PKK bei der Kurdenfrage. Aber dennoch ist Sofuoglu der Meinung, dass es eine große Chance ist, wenn man „trotz all der Schwierigkeiten auf Diplomatie setzt“.

Der Verbandsvorsitzende sieht die deutsche und die türkische Bevölkerung auch daran auseinanderdriften, dass Israel-Kritik oft mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. „Dabei beobachte ich, dass sich verhältnismäßig wenige türkeistämmige Menschen an Pro-Palästina-Demos beteiligen“, sagt Sofuoglu. Er warnt auch davor, Erdogan-Wähler pauschal mit Israel-Hassern gleichzusetzen: Ein großer Teil derer, die sich schlicht nicht zu dem Thema äußerten, wollten lediglich nicht mit einem „Positionierungszwang“ mitziehen.

Bayaz: „Erdogan verherrlicht den Terror der Hamas“

„Viele Türken in Deutschland konsumieren sowohl türkische als auch deutsche Medien“, sagt Sofuoglu. Diese würden den Nahostkonflikt tendenziell komplett anders bewerten – wodurch viele türkeistämmige Menschen aber einen differenzierten Blick auf das Geschehen gewinnen würden.

Besonders aus Baden-Württemberg haben viele Politiker mit türkischen Wurzeln Karriere gemacht – die bekanntesten unter ihnen sind aktuell vielleicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Landesfinanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne). Beide kritisierten die jüngsten Einlassungen des prominenten Gastes.

„Erdogan verherrlicht den Terror der Hamas und zeigt keinerlei Empathie für Israel. Das ist völlig inakzeptabel und das müssen wir auch so klar benennen, wenn unsere Solidarität mit Israel kein bloßes Gerede sein soll“, sagte Bayaz unserer Zeitung. Allerdings sei es auch nicht besser, alle Brücken zu Erdogan und der Türkei abzubrechen. „Gerade in der Migration wollen wir ja Kontingentlösungen mit der Türkei finden, um Migration besser steuern zu können, dazu ist die Türkei NATO-Partner, wenn auch kein leichter“, sagte Bayaz.

Abendessen mit Scholz geplant

Cem Özdemir war für ein aktuelles Statement am Donnerstag nicht zu erreichen, hatte sich aber bereits im Vorfeld des Erdogan-Besuchs geäußert: „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte der Minister gegenüber „Welt am Sonntag“. Die türkische Religionsbehörde Diyanet sehe in Juden und dem Staat Israel alles Böse – damit dürfe es keine falsche Toleranz geben.

Geplant ist nach Angaben einer Sprecherin der Bundesregierung, dass sich Erdogan am Freitag erst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft. 1500 Polizisten sollen den Staatsbesuch sichern.

Gökay Sofuoglu von der TGBW und der TGD hat neben dem Erdogan-Besuch ohnehin ein anderes Ereignis im Blick, das seiner Einschätzung nach eher als Gradmesser taugt, wie die Stimmung zwischen Deutschen und Türken im Land im Lichte der Nahost-Krise wirklich ist: Das Länderspiel zwischen Deutschland und der Türkei am Samstag im Berliner Olympiastadion, zur Vorbereitung auf die Fußball-EM. „Ich hoffe, dass auch neben dem Platz der sportliche Gedanke von Verständigung gewinnt“, sagt Sofuoglu.

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