Baden-Württemberg

Richter machen Weg frei: Unterschriftensammlung für FDP-Volksbegehren kann bald starten

Schon lange läuft die FDP Sturm gegen das 2022 geänderte Landtagswahlrecht. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof den Weg frei gemacht für die Unterschriftensammlung. Ändert das etwas für die Landtagswahl 2026?

Annika Grah |

  • FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke (Mitte) vor der Urteilsverkündung im Verfassungsgerichtshof.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke (Mitte) vor der Urteilsverkündung im Verfassungsgerichtshof.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Es wäre nicht FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke, wenn einer seiner ersten Kommentare direkt gegen seinen Erzfeind ginge: „Politisch ist das eine schallende Ohrfeige für den Innenminister“, frohlockte er am Freitag noch im Gerichtssaal. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof der FDP mit ihrem Antrag…

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