Polizei braucht für Abschiebungen keinen Richter

Auch Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft fallen unter die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Dennoch muss die Polizei ihre Praxis bei Abschiebungen nicht ändern. Zur Abholung der zur Ausreise verpflichteten Menschen seien die Beamten berechtigt, die Zimmer zu betreten,…