Verteidigung, Infrastruktur, Mütterrente, Gewerbesteuer – das sind die Stichworte, die aus den Sondierungsergebnissen in Berlin hervorstechen. Zu wenig, sagt der Nabu-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. „Das Sondierungspapier von Union und SPD ist in Sachen Naturschutz blank“, sagte Johannes Enssle unserer Zeitung. Die Stichworte Natur oder Biodiversität tauchten mit keiner Silbe auf. Klimaschutz werde nur am Rande und sehr allgemein gestreift. Natürlich könne man die veränderte weltpolitische Lage nicht ausblenden, so Enssle, jedoch: „Ein Papier, dass die beiden großen Naturkrisen Artensterben und Klimawandel mehr oder weniger ignoriert, ist aus meiner Sicht ignorant.“
Erst am Donnerstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz den Grünen im Ringen um eine Einigung über das Finanzpaket ein Angebot gemacht: Aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen sollen demnach Zuführungen von bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zulässig sein.
Man müsse abwarten, ob das Geld tatsächlich fließe und wie es eingesetzt werden solle, sagte Enssle. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Agrardieselsubvention.
Dabei müsse auch in den Naturschutz investiert werden. Natur brauche Fläche, ohne Geld und klare Vorgaben werde da nichts erreicht werden. Zudem müssten Programme wie das Aktionsprogramm natürlicher Artenschutz mit rund vier Milliarden Euro erhalten bleiben.
Besonders bedenklich findet Enssle die Vorstöße einiger Unionspolitiker, darunter auch CDU-Landeschef Manuel Hagel, gegen das Verbandsklagerecht. „Offenbar will die Union die Natur zum Schweigen bringen“, sagt er. Gerade die Klagen der Deutschen Umwelthilfe zeigten ja, dass diese Klagerechte zwar unbequem seien, aber genau ihren Zweck erfüllten.