Die Ära Kretschmann neigt sich dem Ende zu, und Baden-Württemberg blickt am 8. März auf eine spannende Landtagswahl mit möglicherweise knappem Ausgang. Das Duell steht fest: Manuel Hagel will für die CDU die Staatskanzlei zurückerobern, während Cem Özdemir die grüne Hochburg verteidigen will.
Doch was passiert, wenn es am Wahlabend annähernd zu einem prozentualen Stimmenpatt zwischen CDU und Grünen kommt? Wenn Hagel und Özdemir quasi gleichauf liegen? Wer zieht dann in die Villa Reitzenstein ein?
Kein Automatismus bei Prozent-Patt
In Deutschland wird der Ministerpräsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Landtag. Das bedeutet: Selbst wenn eine Partei am Ende 0,1 Prozentpunkte vor der anderen liegt, hat sie nicht automatisch das Recht auf den Posten des Regierungschefs. Es gewinnt derjenige, der im Parlament eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Sitze) hinter sich vereinen kann.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir?
Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kommt es auf die potenziellen Koalitionspartner an.
Alternative Mehrheiten: Wenn die CDU mit SPD und FDP eine „Deutschland-Koalition“ in Schwarz-Rot-Gold bildet, könnte Manuel Hagel theoretisch Ministerpräsident werden – selbst wenn die Grünen hauchdünn stärkste Kraft wären. Allerdings war vor der Wahl sehr fraglich, ob eine solche Konstellation überhaupt eine ausreichende Mehrheit zustande bringen könnte. Jegliche Koalition mit den Grünen – wie etwa Jamaika – schließt die FDP indes aus, und eine Ampel hätte ohnehin zu wenig Unterstützung.
Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz: Wenn die beiden großen Kontrahenten wieder miteinander koalieren müssen, wird es knifflig. Üblicherweise stellt die stärkste Fraktion den Regierungschef. Liegen CDU und Grüne aber bei den Sitzen gleichauf oder trennt sie nur ein einziges Mandat, beginnen harte Verhandlungen.
Stimmenmehrheit und Mandatsmehrheit im Landtag
Sollten CDU und Grüne exakt gleich viele Sitze haben, gibt es keine Verfassungsregel, die den Sieger bestimmt. „Es ist eine politische Machtfrage“, sagen Beobachter. In der Praxis müssten Hagel und Özdemir einen Kompromiss aushandeln. Derjenige, der auf den Posten als Ministerpräsident verzichtet, würde sich dies durch Zugeständnisse bei den Ministerien (etwa Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium) und im Koalitionsvertrag teuer bezahlen lassen.
Besonders schwierig wäre ein Fall, in dem einer der Partner bei den Wählerstimmen knapp vorne liegt, der andere aber bei den Sitzen im Landtag. Das ist durch Direkt-, Überhang- und Ausgleichsmandate durchaus denkbar.
„Israel-Modell“ oder „Schröder vs. Merkel“ in Baden-Württemberg?
Sollte der Knoten überhaupt nicht platzen, gäbe es theoretisch noch einen unkonventionellen Ausweg: die Teilung der Legislaturperiode. „Rotation“ nannten die Grünen das früher. Was in der deutschen Landespolitik noch nie vorkam, hat international durchaus Vorbilder.
In Israel sind solche Abmachungen fast schon Tradition. Bereits 1984 teilten sich Schimon Peres und Jitzchak Schamir das Amt des Premierministers für jeweils zwei Jahre. Auch in jüngerer Vergangenheit (etwa mit Naftali Bennett und Jair Lapid 2021) wurde dieses Modell genutzt, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Schröder und Merkel in der Elefantenrunde 2005
Auch in Deutschland gab es die Idee schon. Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl 2005 – 35,2 Prozent zu 34,2 Prozent – beanspruchten sowohl Gerhard Schröder (SPD) als auch Angela Merkel (CDU) die Kanzlerschaft. Für Schröder gab es Kritik, weil er in der „Elefantenrunde“ im bei ARD und ZDF, offensiv die Kanzlerschaft reklamierte.
Man ging am Wahlabend zunächst davon aus, dass die SPD eine relative Mehrheit der Sitze errungen hatte. Ob es damals Schröders Ego war oder ein Schluck zu viel Alkohol, ist bis heute nicht geklärt. Er konnte sich jedenfalls nicht durchsetzen.
Rotationsmodell mit Özdemir und Hagel?
Für Hagel und Özdemir hieße das: Einer regiert die ersten zweieinhalb Jahre, tritt dann zurück und der Landtag wählt den anderen. Verfassungsrechtlich wäre ein solcher fliegender Wechsel in Baden-Württemberg durchaus möglich – er erfordert jedoch ein absolutes Höchstmaß an politischem Vertrauen zwischen den Parteien und gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.
Prognosen und letzte Umfragen dürfen am Wahltag übrigens erst nach 18 Uhr veröffentlicht werden.