Die Länder-Arbeitgeber agieren in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes weiterhin defensiv. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam wagten sie sich nicht mit einem Angebot aus der Deckung. Die Reaktion der Gewerkschaften war klar: „Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung“, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke.
„Länder wollen schlechteres Ergebnis als Bund und Kommunen“
„Das wird noch eine sehr harte Auseinandersetzung“, sagt der Vorsitzende des Landesbeamtenbunds (BBW), Kai Rosenberger, in Stuttgart. Die Gewerkschaften hätten zwar mit 10,5 Prozent praktisch die gleiche Forderung aufgestellt wie im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu Beginn des Jahres, doch seien die Länder nicht bereit, das gleiche Resultat folgen zu lassen. „Die wollen sparen und hätten gerne ein schlechteres Ergebnis.“ Sie seien „nicht gewillt zu schauen, wie man die Attraktivität des Dienstes erhöhen kann“.
Nun haben die Gewerkschaften Zeit bis zur dritten Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember, ihre Mitglieder zu mobilisieren. In den nächsten zwei Wochen dürfte wenig passieren, doch dann wollen sie Fahrt aufnehmen. Der baden-württembergische Beamtenbund plant nun für den 30. November eine Großdemo in Stuttgart. Wegen des Weihnachtsmarkts werde der Protestzug anders verlaufen als gewohnt – und auch die Kundgebung wird am Eckensee statt auf dem Schlossplatz über die Bühne gehen. Verdi lässt sich noch nicht genauer in die Karten schauen.
Die Gewerkschaften im Südwesten beschäftigt vor allem die Frage, was sich das Land leisten kann. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dämpfte mit der gerade veröffentlichten Steuerschätzung die Erwartungen: „Die Zeiten des Geldsegens durch immer wachsende Steuereinnahmen sind vorbei.“ Für das nächste Jahr sind zwar steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz vorgesehen – für die Jahre 2025 und 2026 sogar Mehreinnahmen von 668 Millionen und 671 Millionen Euro gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2022. Dem stünden aber höhere Ausgaben gegenüber. So zeige sich für 2025 und 2026 eine Deckungslücke von 2,8 und 2,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese werde sich durch die Inflation und den Tarifabschluss noch vergrößern, so Bayaz, der die Verhandlungen selbst nicht öffentlich kommentiert.
„Finanzlage des Landes schlecht gerechnet“
Verdi-Landeschef Martin Gross hält der Skepsis entgegen: „Trotz aller Unkenrufe aus Wirtschaft und Landespolitik: Die Steuerschätzung im Herbst war sogar für dieses Jahr besser als die vom Frühjahr.“ Daher „sollte das Finanzministerium die Lage nicht schlechterrechnen, als sie ist – nur um in der Tarifrunde bessere Argumente zu haben“. Die Situation der Landesfinanzen sei stabil genug, um zuversichtlich die großen Herausforderungen der Gesellschaft anzugehen. Die finanzielle Lage der Beschäftigten sei aber nicht stabil, sie hätten „über zehn Prozent Kaufkraftverlust im Rucksack“. So will Verdi auch dem Argument etwas entgegensetzen, dass die Inflation zurückgehe – obwohl die Preise doch weiter hoch seien.
Volle Inflationsausgleichsprämie auch für die Pensionäre?
Auch Rosenberger bedauert die negative Darstellung des Finanzministers: „Er soll doch froh sein, dass die Situation so ist, wie sie ist – und dass die Steuereinnahmen deutlich besser ausfallen als noch vor einem halben Jahr gedacht.“ Aus seiner Sicht streben die Länder eine zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger an. Somit will er sich demnächst beim Finanzminister für eine „Eins-zu-eins-Übertragung“, also zeit- und inhaltsgleich, auf die Beamten einsetzen. Dies gelte auch für die Pensionäre, die ebenso die volle steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von möglichen 3000 Euro erhalten sollen – der Tarifabschluss des Bundes hatte dessen Versorgungsempfängern nur eine anteilige Prämie gebracht.
Ein dickes Milliardenprogramm
Volumen
Nach Rechnung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bedeuten die Gewerkschaftsforderungen – 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens 500 Euro – Zuwächse von durchschnittlich 12,5 Prozent. Dies würde die Etats mit 5,9 Milliarden Euro im Jahr mehr belasten. Inklusive der geforderten Übertragung auf die bundesweit knapp 1,4 Millionen Beamten und eine Million Pensionäre ergäbe sich sogar ein Gesamtvolumen von 20,7 Milliarden Euro.
Tarifgemeinschaft
In der TdL sind 15 der 16 Bundesländer vertreten – Hessen führt seit 2004 eigene Tarifverhandlungen.