Baden-Württemberg

Ministerin: FDP fordert „offenen Rechtsbruch“

Das Land solle bürokratische Vorgaben einfach ignorieren, verlangen die Liberalen im Landtag. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) reagiert darauf überdeutlich.

  • Absage an die FDP: CDU-Ministerin Hoffmeister-KrautFoto: IMAGO/Arnulf Hettrich

    Absage an die FDP: CDU-Ministerin Hoffmeister-KrautFoto: IMAGO/Arnulf Hettrich

Die Forderung der Landtags-FDP, das Land solle im Kampf gegen die Bürokratie gesetzlich verankerte Statistikpflichten für kleine Unternehmen eigenmächtig aussetzen, stößt bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf scharfen Widerspruch. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und seine…

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