Der Bürgermeister von Löwenstein (Kreis Heilbronn), Klaus Schifferer, soll eine Geldstrafe von 46 800 Euro zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess vor dem Heilbronner Landgericht gefordert. Der 62-jährige parteilose Kommunalpolitiker soll bis zu einem Unfall im Januar 2021 fast ein Jahr lang mit einem Toyota Hybrid gefahren sein, dessen Leasingraten von einem befreundeten Bauunternehmer beglichen wurden. Dessen Geldstrafe soll wegen seines höheren Einkommens sogar fast 60 000 Euro betragen.
„Schlampige Ermittlungen“
Die Verteidigung verlangte hingegen Freispruch für die Angeklagten und warf den Behörden schlampige Ermittlungen vor. Ein harmloser Freundschaftsdienst sei skandalisiert worden. Alle Versuche der Staatsanwaltschaft, Gegenleistungen zu konstruieren, seien gescheitert. So hatte die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass der Bauunternehmer an einen Auftrag der Stadt gekommen sei. Allerdings war das Bieterverfahren anonym. Dabei sind die Angebotsumschläge bis zur Eröffnung verschlossen. Offenbar unterstelle man dem Bürgermeister „magische Kräfte“, sagte eine Verteidigerin.
Die Leasingraten habe Schifferer selbst tragen wollen – in Form einer jährlichen Zahlung. Allerdings überwies er das Geld erstmals nach eineinhalb Jahren im Sommer 2021. Da war das Auto längst Schrott und die Polizei schon zur Hausdurchsuchung vorstellig geworden. Die Staatsanwältin sprach daher von „bloßen Schutzbehauptungen“. Das Heilbronner Landgericht wird sein Urteil am kommenden Montag verkünden.