Baden-Württemberg

Landtag soll nicht jedem Zugang bieten

Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.

  • Verfassungsfeinde sollen zum Landtag keinen Zugang bekommen.Foto: Bernd Weißbrod/dpa

    Verfassungsfeinde sollen zum Landtag keinen Zugang bekommen.Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Es war kurz vor der Sommerpause, als sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Wort gemeldet hat. Um den möglichen Einfluss von Extremisten einzudämmen und die Demokratie zu schützen, sollte es künftig strengere Kontrollen von Mitarbeitern geben und auch einige Änderungen in der Landesverfassung.…

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