Das Land Baden-Württemberg hat seit 2018 rund 1,1 Millionen Euro an Schmerzensgeld für Polizeibeamte übernommen, die bei Einsätzen angegriffen wurden. Die Zahl der bewilligten Fälle steigt seit Jahren, wie das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mitteilte.
Im Jahr 2025 wurden demnach 148 Anträge gestellt, 103 davon positiv beschieden. Damit nahmen sowohl die Antragzahlen als auch die bewilligten Summen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zu. In Härtefällen, etwa bei besonders schweren Gewalttaten, wurde die Härtefallregelung seit 2024 ausgeweitet. Seitdem prüfte eine Ombudsstelle 37 solcher Fälle, sechs davon wurden abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach Einschätzung der Ombudsstelle nicht erfüllt waren.
275 freiwillige Dienstaustritte seit 2022
Die AfD-Fraktion wollte auch wissen, wie viele Polizeibeamte seit 2022 freiwillig ihren Dienst quittiert hätten. Laut Innenministerium waren das 275, was rund 1,1 Prozent des Personalkörpers entspricht. Gründe für die Kündigungen werden weiterhin nicht systematisch erfasst. Eine verpflichtende Erhebung wäre nur durch Bundesrecht möglich, zudem hält das Ministerium den Erkenntnisgewinn für begrenzt. (1798/15.07.2026)