Baden-Württemberg

Lässt sich der Verfassungsschutz politisch beeinflussen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag zeichnete ein Bild, was seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung In Thüringen mit dem Verfassungsschutz vorhat. Ist das realistisch?

  • Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Politikern immer wieder ein Dorn im Auge.Foto: dpa/Marijan Murat

    Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Politikern immer wieder ein Dorn im Auge.Foto: dpa/Marijan Murat

Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist deutlich: „Unsere Demokratie ist gewaltig unter Druck geraten.“ Der Verfassungsschutz sei deshalb nötiger denn je, betonte Strobl am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Verfassungsschutz sei aber kein „politisches Kampfinstrument“, sondern Teil der wehrhaften…

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