Nachdem die Schülerin Tabea Trost, der Systemadministrator Stefan Falk und der Postfilialleiter Heiko Quappe wochenlang Dokumente gewälzt, Experten befragt und überlegt haben, wie sie die Region vor der Klimakatastrophe retten können, räuspert sich ein Mitglied des Horbener Gemeinderates und sagt: „Was ihr da gemacht habt, war reine Zeitverschwendung.“
Horben ist ein Dorf bei Freiburg und hat zusammen mit 15 anderen Städten und Gemeinden im Mai den ersten interkommunalen Klima-Bürgerrat Deutschlands ins Leben gerufen. Seine Aufgabe: der Lokalpolitik Empfehlungen schreiben, wie die Region möglichst schnell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann.
Die Teilnehmer wurden ausgelost und standen vorher nicht unbedingt gut im Stoff. Das muss nicht heißen, dass sie nicht erfolgreich sein können. In Irland empfahl eine Citizens Assembly nach langen Diskussionen die Legalisierung der Abtreibung und die Ehe für alle, was in dem angeblich so konservativen Land sehr überraschend war. Die Regierung setzte beide Projekte um.
Komplizierte Verfahren und erbitterter Widerstand
Doch funktioniert so ein Rat auch, wenn es darum geht, die aktuelle Klimakrise zu stoppen? Um ein Thema gibt es vor allem in Baden-Württemberg Kontroversen: Windkraft. Komplizierte Verfahren und erbitterter, lokaler Widerstand haben den Ausbau faktisch zum Stillstand gebracht. Kann der Rat auch hier eine Lösung finden?
Die insgesamt 48 Empfehlungen liegen nun auf dem Tisch. „Wenn die eigenen Bürger Druck machen, können sich die Gemeinderäte nicht mehr wegducken“, sagt Gabriele Michel. Von ihr ging die Idee des Freiburger Klima-Bürgerrats aus. Aus 4000 zufällig gelosten Menschen wurden 91 Teilnehmer bestimmt. Damit sie die Bevölkerung der Region Freiburg möglichst gut abbilden, wurden sie nach Alter, Bildung und Migrationserfahrung ausgewählt. Beim Alter hat das ganz gut geklappt. Bei den Bildungsabschlüssen ist das Bild etwas verzerrt: Fast die Hälfte der Teilnehmer hat eine Fach- oder allgemeine Hochschulreife, landesweit ist es nur ein Drittel. Menschen mit Migrationserfahrung sind unterrepräsentiert.
Rechtlich bindend sind die Empfehlungen nicht. Was also, wenn die Gemeinderäte die Vorschläge einfach ignorieren? „Das wäre eine Katastrophe für die Demokratie“, sagt Michel.
Der Wissensstand zum Klimawandel
Trost, Falk und Quappe und die anderen treffen sich an fünf Samstagen. Am ersten Samstag teilen sie sich nach Themenfeldern in Gruppen auf. Trost und Falk gehen zur Windkraft, Quappe zum Team „Weitere erneuerbare Energien“. Tabea Trost trägt geblümte Sneakers, die Haare hat sie in der Mitte gescheitelt. Sie ist 16 Jahre alt, Gymnasiastin in Freiburg, und vor dem Klima-Bürgerrat hat sie sich noch nie politisch engagiert. „Es wird viel gemeckert. Aber ich finde, dass man sich auch einbringen und was vorschlagen muss.“ Das kann sie jetzt.
An den ersten Samstagen lernt man sich kennen. Vorträge von Experten sollen alle auf einen einigermaßen gleichen Wissensstand zum Klimawandel bringen. Am vierten Samstag sprechen die Klimabürger Passanten auf Wochenmärkten an. Trost hat sich den Bauernmarkt im Stadtteil Stühlinger ausgesucht, steht mit ihrem Infostand zwischen dem Olivenmann und dem Bäcker.
Sie spricht eine Frau mit vollen Einkaufstüten an. „Das ist ja super“, sagt diese, als Trost ihren Vortrag beendet hat. Ob sie Anregungen habe, fragt Trost. „Nein, ich frage mich eher, ob Sie Tipps für mich haben. Wir haben eine alte Ölheizung. Wie sieht es denn da mit Zuschüssen aus?“ Trost ist überfragt, aber sie notiert sich: Informationsangebote schaffen.
Unterschiedliche Ansichten
Stefan Falk wohnt in einem Schwarzwaldtal. Er ist auf dem Markt seiner Heimatgemeinde Elzach. Auf Windkraftgegner trifft er da nicht. Die Leute interessieren sich für erneuerbare Energien, sagt Falk. Er kann aus erster Hand berichten. Schon in den 90er Jahren hatte er die Idee, ein kleines Wasserkraftwerk zu bauen. Als er die Genehmigung beantragte, sagte ihm ein Mitarbeiter des Landratsamtes: „Das wird zehn Jahre dauern.“ Also dachte sich Falk etwas anderes aus. Er kaufte eine thermische Solaranlage, 25 Quadratmeter groß, legte das Betonfundament und schweißte Stahlgestelle. Zuerst belächelten ihn seine Nachbarn, jetzt beneiden sie ihn, sagt Falk.
Nachmittags treffen sich die Klimabürger in einer Freiburger Realschule, um über die Gespräche auf dem Markt zu reden. Heiko Quappe, 39, sitzt in einer Pause in einer Sofaecke abseits von den anderen. Für ihn ist klar: „Windräder machen die Natur kaputt.“ Er erzählt von Vögeln und Insekten, die von Rotoren geschreddert werden, und macht dabei große, traurige Augen. Jedes einzelne Lebewesen sollte geschützt werden.
Tabea Trost und Stefan Falk finden, ohne Klimaschutz gibt es bald keinen Naturschutz mehr, weil Tiere und Pflanzen ihren Lebensraum verlieren. „Besser eine Landschaft mit Windrädern als gar keine“, sagen sie in der Gruppendiskussion, bei der Heiko Quappe nicht dabei ist.
Ein kleines Windrad für jeden?
„Die fünf Tage waren wahrscheinlich nicht lang genug, um sich richtig kennenzulernen“, sagt Quappe. Er ist froh, dass ihm jetzt mal jemand zuhört. Er erzählt, wie froh er sei, am Klima-Bürgerrat teilzunehmen. Dass der Klimawandel gestoppt werden muss, steht für ihn außer Frage. Bloß ohne Windräder. „Photovoltaikanlagen auf Dächern finde ich zum Beispiel super.“ Und Geothermie habe auch ein riesiges Potenzial.
Stefan Falk und Tabea Trost befassen sich indes mit den Begriffen Windhöffigkeit, Ausbauvorranggebiet und Genehmigungsfreiheit. Die Gruppe hat sich in ein Klassenzimmer zurückgezogen. Besonders die Älteren der Windkraftgruppe scheinen es darauf anzulegen, die Empfehlungen möglichst kompliziert zu formulieren und viele Fachbegriffe zu nutzen. „Das muss juristisch wasserdicht sein“, sagt eine Frau.
Eine andere Frau möchte, dass jeder ein kleines Windrad auf seinem Grundstück bauen kann, ohne eine Genehmigung zu beantragen. Die anderen sind etwas genervt, weil die Frau darüber wohl schon öfter geredet hat. „Ich finde, wir gehen zu sehr ins Detail“, sagt Tabea Trost. Die Moderatorin schreibt mit, was die Teilnehmer sagen, und ermuntert diejenigen, die noch gar nichts gesagt haben, sich auch zu melden.
Ein Blick zum Feldberg
Einer wirft die Frage in den Raum: „Wie viele Windräder brauchen wir eigentlich in den drei Landkreisen?“ – „In dieser Studie steht 670, damit die Grundlast gesichert wird.“ – „Wirklich? Das ist ja utopisch. Dann müsste ja auf jedem Berg ein Windrad stehen.“ – „Der eine Experte hat von 270 geredet.“ – „Na gut, dann schreiben wir 270 rein.“
Sollte man nicht auch empfehlen, auf Feldberg, Blauen und Belchen Windräder zu bauen? „Da oben ist am meisten Wind“, sagt ein jüngerer Mann. Der Feldberg ist Baden-Württembergs höchster Gipfel und ein Symbol, das von zwei Gruppen beansprucht wird. Den Naturschützern ist der Skirummel im Winter zu groß, weil er die letzten Auerhühner des Schwarzwaldes bedroht. Die Touristiker versuchen, den Gipfel als Naturerlebnis zu verkaufen, obwohl längst Seilbahnen und eine geteerte Straße hinaufführen. Beide Gruppen sind sich einig: Windräder haben auf dem Feldberg nichts zu suchen.
Stefan Falk schaut in sein Smartphone, ihm geht das ein bisschen zu weit. Feldberg. Irgendwann nimmt sich Tabea Trost, die Jüngste in der Runde, ein Herz und sagt: „Wenn wir uns den Feldberg als Ziel setzen, kommen wir nicht weit. Da gibt es zu viel Gegenwehr.“
Am Ende stehen vier Punkte
Am fünften Samstag trifft sich der Rat in Stegen, einem kleinen Ort etwa zehn Kilometer von Freiburg entfernt. Die Empfehlungen müssen fertig formuliert werden. Doch erst mal spricht die Bürgermeisterin ein Grußwort. „Wir in Stegen machen schon viel gegen den Klimawandel.“ Die Gemeinde habe ein Lastenrad angeschafft, das Bürger kostenlos ausleihen können. Es gebe eine Verdirbnix-Box, um Lebensmittel zu retten – und außerdem die LED-Straßenlaternen.
Nach der Rede setzen sich Tabea Trost und Stefan Falk in einen Stuhlkreis. „Unsere Vorstellungen sind noch nicht konkret genug“, meint Falk. „Wir sollten deutlich machen: Außer Windkraft und Solar haben wir nichts, was uns aus der Klemme hilft.“ Kopfnicken. Die Moderatorin schlägt vor, diesen Punkt in die Präambel zu schreiben.
Am Ende einigt sich die Windkraft-Gruppe auf vier Punkte: Sie empfehlen, dass alle ausgewiesenen Flächen im Windatlas sofort genutzt werden. Dass bisherige Standorte repowert werden. Dass die gesamte Gemeinschaft von Erträgen aus örtlichen Windkraftanlagen profitiert. Und dass allen Bürgern mit Transparenz, Kommunikation und Partizipation begegnet wird. Die 270 Windräder, an die sich die Gruppe in der Diskussion erinnert hat, stehen nicht mehr drin.
Druck auf die Landes- und Bundespolitik
Mal sehen, wie die Empfehlungen bei denen ankommen, für die sie entwickelt wurden. Horben liegt auf den ersten Höhen des Schwarzwaldes. Die Gemeinderäte sind bekannt dafür, dass sie gerne streiten. Der Bürgermeister erklärt an diesem Abend, warum es so gut wie unmöglich sei, in seinem Ort Horben eine Photovoltaikanlage auf eine Wiese zu setzen – und wirft mit den Begriffen Umweltprüfung, artenschutzrechtliche Prüfung, Änderung des Flächennutzungsplanes und Ausgleichsmaßnahmen um sich. „Die Verfahren müssen einfacher werden, haben Sie daran mal gedacht?“, fragt er – „Ja, das haben wir“, antwortet der Mann vom Klima-Bürgerrat. Immer wieder stehe in dem Gutachten, betont er, dass die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden sollen.
Nur: Gemeinderäte können keine Gesetze ändern, höchstens Druck auf die Landes- und Bundespolitik ausüben. „Was Sie uns vorgestellt haben, wussten wir längst. Was ihr da gemacht habt, war Zeitverschwendung“, gibt ein Horbener Gemeinderat den Klimabürgern mit auf den Weg.
Die Teilnehmer des Klimarates sehen das anders. Sie stellen dem Format ein gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage sagt die Mehrheit: „Der Klima-Bürgerrat hat meinen Glauben in unsere Demokratie gestärkt.“ Was bleibt vom ersten interkommunalen Klima-Bürgerrat? Der Prozess sei noch nicht vorbei, sagt die Organisatorin Marina Leibfried. Im Dezember gibt es ein Treffen der teilnehmenden Kommunen. Dabei wollen die Bürgermeister überlegen, wie sie die Vorschläge umsetzen können.