Baden-Württemberg

Klage gegen Schulden beendet

Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück.

  • FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke nimmt den Antrag zurück.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke nimmt den Antrag zurück.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Der Versuch der FDP-Landtagsfraktion, gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren nun eingestellt – weil die FDP zuvor ihren Antrag selbst zurückgenommen hatte. Sie hatte ursprünglich…

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