Der Versuch der FDP-Landtagsfraktion, gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren nun eingestellt – weil die FDP zuvor ihren Antrag selbst zurückgenommen hatte. Sie hatte ursprünglich…
Baden-Württemberg
Klage gegen Schulden beendet
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