Es handelt sich um Volksverdummung, vornehmer lässt sich nicht beschreiben, was die Landesregierung in der Finanzpolitik anstellt; dies unter ideeller Führung der CDU, die – Friedrich Merz hat es vorgemacht – anders redet, als sie handelt. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CDU um ihren…
Baden-Württemberg
Kläglicher Etikettenschwindel
Keine neuen strukturellen Schulden, statt dessen Zugriff auf die Rücklagen für die Pensionen: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel (CDU) betreiben eine Finanzpolitik fürs Schaufenster. Nur leider ist dieses leer.dpa
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