Baden-Württemberg

Kein Recht auf Parkplatz – Anwohner scheitert mit Klage

Durch eine Anordnung der Stadt Freiburg fallen in einem Wohngebiet plötzlich Dutzende Parkplätze weg. Doch das Gericht sieht kein Klagerecht bei den Anwohnern.

  • In der Wiehre in Freiburg sind Parkplätze immer knapp.Patrick Seeger/Stadt Freiburg

    In der Wiehre in Freiburg sind Parkplätze immer knapp.Patrick Seeger/Stadt Freiburg

Anwohner haben kein natürliches Anrecht auf eine ausreichende Anzahl öffentlicher Stellplätze. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg klar gestellt. Ein Bewohner das Stadtteils Wiehre hatte gegen den Fortfall von Parkplätzen in einer benachbarten Straße geklagt. Dort hatte die Stadt das bisher…

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