Baden-Württemberg

Innenministerium will bundesweite Lösung für Beamte mit AfD-Parteibuch

Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.

  • Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sein Haus wollen sich noch nicht festlegen.Foto: dpa

    Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sein Haus wollen sich noch nicht festlegen.Foto: dpa

Baden-Württembergs Innenministerium will sich im Gegensatz zu anderen Ländern noch nicht festlegen, was den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst angeht. „Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich…

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