Baden-WürttembergSlide 3

Innenministerium stoppt Volksbegehren zum Gymnasium

Das Innenministerium hat den Antrag auf ein Volksbegehren zum G9 nicht zugelassen. Der Grund: Es würde gegen die Verfassung verstoßen.

  • Das Innenministerium stuft ein  Volksbegehren beim  G9 als verfassungswidrig ein.Foto: picture alliance / dpa/Tobias Kleinschmidt

    Das Innenministerium stuft ein Volksbegehren beim G9 als verfassungswidrig ein.Foto: picture alliance / dpa/Tobias Kleinschmidt

In Baden-Württemberg wird es wohl kein Volksbegehren über den Gesetzentwurf der Elterninitiative G9 jetzt! geben. Das Innenministerium in Stuttgart hat den Antrag auf Zulassung abgelehnt und beruft sich dabei auf inhaltliche und formale Gründe. Aus Sicht der Experten im Haus von Innenminister Thomas…

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