Baden-Württemberg

Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen.

  • Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will für künftige Haushalte Rechtssicherheit.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will für künftige Haushalte Rechtssicherheit.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Es gibt wohl kaum einen unverdächtigeren Sachverständigen, den das Land hätte beauftragten können. Ausgerechnet Hanno Kube soll den Landeshaushalt in einem Gutachten unter die Lupe nehmen. Der Verfassungsjurist von der Uni Heidelberg war es, der die Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten der…

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