Nach Bauernprotesten im Umfeld des politischen Streits um Einsparungen ist der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt. Es habe zum Teil aggressive Stimmungen gegeben, sagte der Grünen-Kreisvorsitzende Michael Gross in Biberach. Er hoffe, dass man wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkomme.
Aufgeheizte Stimmung
Seit dem Morgen hatten überwiegend Landwirte in Biberach protestiert. Zwischen den Demonstranten fanden sich Augenzeugen zufolge aber auch einzelne Flaggen von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Bauern blockierten die Zufahrtswege nach Biberach mit Traktoren. Die Stimmung vor der Halle war merklich aufgeheizt. Am Morgen kam es zu mehreren Zwischenfällen.
Laut einem dpa-Reporter setzte die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen, bevor Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu der Halle fahren sollte. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Bei der angemeldeten Kundgebung von Bauern auf dem Gigelberg hinter der Stadthalle, wo Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Bauern sprechen sollte, war die Stimmung friedlicher. Als Özdemir auf die Bühne trat, wurde gebuht und gehupt. Er rief zur Fairness auf und betonte das Entgegenkommen bei der KfZ-Steuer und beim Agrardiesel. ,,Ich weiß dass sie von vielem, was gesagt wurde sehr enttäuscht sind und ich gehöre sicher nicht zu denen, die sagen wir haben alles richtig gemacht, aber auch das gehört zur Fairness das anzuerkennen“, sagte er.
Kretschmann und Lang kommen gar nicht an
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet worden war. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, waren die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin erwartet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ebenso wie Ricarda Lang bereits auf dem Weg zur Halle kehrt gemacht.
Ganz offensichtlich war die Lage anders eingeschätzt worden. Ein Statement der Polizei wurde am Mittag erwartet. Der Grüne Landesverband hatte nach Angaben der Vorsitzenden Lena Schwelling mit etwa 4000 Demonstrierenden gerechnet. „Es ist die Art und Weise, mit der wir nicht gerechnet haben“, sagte die Co-Landesvorsitzende Lena Schwelling. Der Co-Vorsitzende Pascal Haggenmüller sagte, es sei nicht gelungen, mit den Demonstrierenden in einen Dialog zu treten.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wird. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, waren die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin als Redner erwartet worden.