Die FDP im Landtag will die Zustimmung des Landes im Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte am Dienstag an, dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Mit der Zustimmung im Bundesrat gebe Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Rechte des Landtags von Baden-Württemberg preis, ohne dafür ein Mandat zu haben, kritisierte Rülke. Auch andere FDP-Landtagsfraktionen in anderen Bundesländern hatten angekündigt, vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichten zu klagen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor die Zustimmung des Landes im Bundesrat zum geplanten Finanzpaket angekündigt. „Die ganze Welt schaut jetzt auf uns. Deshalb kann ich und meine Landesregierung dem guten Gewissens zustimmen, auch wenn uns nicht alles gefällt“, sagte Kretschmann am Dienstag. „Insgesamt halte ich das Paket für verantwortbar.“ Das Paket sieht neben möglichen Schulden für die Verteidigung und Infrastruktur unter anderem einen veränderten Schuldenrahmen für die Länder vor.