Baden-Württemberg

„Es geht um einen funktionierenden Staat“

Die Landesregierung schafft bis Ende 2017 alle Berichtspflichten ab und setzt Tübingens OB Boris Palmer als Chef-Entbürokratisierer ein.

  • Chef-Entbürokratisierer Boris Palmer (im orangenen Hemd), eingerahmt von Ministerpräsident Cem Özdemir (links, Grüne) und Innenminister Manuel Hagel (CDU).Bernd Weißbrod/dpa

    Chef-Entbürokratisierer Boris Palmer (im orangenen Hemd), eingerahmt von Ministerpräsident Cem Özdemir (links, Grüne) und Innenminister Manuel Hagel (CDU).Bernd Weißbrod/dpa

Die Landesregierung hat am Dienstag das im Wahlkampf versprochene Paket zur Staatsmodernisierung auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Cem Özdemir sprach dem „zentralen Projekt in dieser Legislatur“. Dazu beschloss das Kabinett das sogenannte Effizienzgesetz, mit dem bis Ende kommenden Jahres…

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